Uhl will Vorratsdatenspeicherung

Nach dem mutmaßlichem Terroranschlag von Boston tritt der CSU-Politiker erwartungsgemäß mit einer alten Forderung an die Öffentlichkeit

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat nach dem mutmaßlichen Terroranschlag am Zieleinlauf des Boston-Marathons, bei dem drei Menschen starben und mehrere Hundert teilweise schwer verletzt wurden, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. Die Reporterfrage, ob der mutmaßliche Anschlag in Boston mit solch einer Vorratsdatenspeicherung nicht geschehen wäre, wollte Uhl allerdings nicht mit Ja beantworten.

Stattdessen verwies der auch in seiner eigenen Partei umstrittene ehemalige Münchner Kreisverwaltungsreferent auf Überwachungsinstrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Beobachtung verschlüsselter Kommunikation durch Geheimdienste. Die Vorratsdatenspeicherung sieht der Direktkandidat im Münchner Westen im Zusammenwirken mit solchen Maßnahmen als "wichtigen Baustein", auf den es "ankommt", um Anschläge zu verhindern.

Obwohl die US-Behörden bei der Suche nach den Tätern noch weitgehend im Dunkeln tappen, spricht Uhl bereits von "grenzüberschreitendem Terrorismus". Sind staatliche Organe nicht in der Lage, Vorbereitungshandlungen zu solchen Anschlägen "Wochen und Monate" vor der Tat zu erkennen, dann müssen sie Uhls Meinung nach ihr "Instrumentarium nachbessern", weil dann die "Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit" nicht mehr stimmt. Dies gilt dem geborenen Tübinger zufolge explizit auch für Deutschland.

Einen Beleg dafür sieht er im 2011 entdeckten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dessen mutmaßliche Mitglieder (wie die meisten Bundesbürger im 21. Jahrhundert) "Handys, Computer und Laptops" benutzten. In der Vergangenheit hatte Uhl die Vorratsdatenspeicherung zu den verschiedensten Anlässen im In- und Ausland gefordert – darunter beispielsweise zu den Anders-Breivik-Morden in Norwegen und zur südfranzösischen Anschlagsserie 2012.

Anzeige