Und jedes Mal stirbt ein Kätzchen!

Außer Kontrolle

Die Debatte um das BKA-Gesetz geht munter weiter. Und wie üblich ersetzt emotionaler Druck Argumente.

Wenn die Argumente fahnenflüchtig sind, muss man auf Emotionen zurückgreifen - eine alte Weisheit. Emotionen sind insofern auch die besseren Soldaten, um ein Heer von "Sicherheitsmaßnahmen" voranzubringen, sie stellen keine Fragen, man muss lediglich den Dartpfeil der Betroffenheit und Schuld werfen, irgendwo trifft er schon. Dabei muss es gar kein Bull´s Eye sein, es reicht, wenn die Zielscheibe nur gestreift wird. Wer gegen das neue Sexualstrafrecht ist, dem sind vergewaltigte Kinder egal; Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung bedeutet Naziunterstützung und wer gegen das BKA-Gesetz stimmt, der ist mitschuldig am nächsten Terroranschlag, mitschuldig an den Toten und Verletzten.

So sagt Bayerns Innenminister (ich habe immer mehr das Gefühl, dass in der Stellenausschreibung für Innenminister etwas wie "Muss bereit sein, auch die schlimmsten emotionalen Keulen zu schwingen, (Schein)sicherheit über alles zu stellen und Freiheit eher als etwas ansehen, was Karies verusacht" steht): Alle, die das Gesetz blockieren, "müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden"

Eine "Argumentation", die nicht unbedingt 10 Punkte auf der Originalitätsskala erreicht. Es muss die Frage gestattet sein, warum eigentlich so wenige der Politiker, die das BKA-Gesetz für unumgänglich halten, bereit sind, hier einmal Sachargumente zu liefern. Wie die Onlinedurchsuchung funktionieren soll? Keine Antwort (mal abgesehen von - pardon - Schenkelklopfern a la "benutzen Sie zwei Betriebssysteme"). Warum die neuen Befugnisse notwendig sind? Schweigen. Wie überhaupt angesichts des fehlenden Personals das Gesetz umgesetzt werden soll? Man ahnt es... Schweigen.

Das Ganze erinnert immer stärker an solche Sätze wie "jedes Mal, wenn Du masturbierst, stirbt ein Kätzchen", was immerhin noch originell und ironisch gemeint war. Bedauerlicherweise treffen diese zwei Adjektive auf die politische Stimmungsmache in Bezug auf das BKA-Gesetz nicht zu.

Wenn man das "Geschwafel" der BKA-Gesetz-Verteidiger noch für bare Münze nehmen würde, müsste man jetzt schon das Büßerhemd herauskramen und etwas Asche fürs Haupt sammeln, stattdessen beschleicht mich immer mehr das Gefühl, dass man durchaus auch darauf stolz sein kann, wenn man auf diese Weise von den Politikern angegriffen wird. First they ignore you...