Unerwarteter Flankenschutz

Nicht nur Demokraten, auch US-Neocons unterstützen Obamas außenpolitischen Kurs im Nahen und Mittleren Osten

Ein Trailer, der den Propheten veräppelt und sich memartig über Youtube verbreitet, erzürnt die islamische Welt. Am elften September, genau zum Jahrestag der Angriffe auf das World Trade Center, stürmten muslimische Eiferer das US-Konsulat in Bengasi, der sich dort aufhaltende US-Botschafter kommt wie auch drei seiner Mitarbeiter unter noch nicht ganz geklärten Umständen dabei um. Weitere Tage des Zorns, begleitet von gewaltsamen Aktionen gegen westliche Botschaften, folgten, in Kairo und im Sudan, in Pakistan und Afghanistan.

Ein gutes Jahr nach den Aufständen in Tunesien, Ägypten und Libyen muss man nüchtern feststellen, dass sich die Erwartungen und Hoffnungen westlicher Diplomaten, Politiker und Beobachter, die Absetzung, Vertreibung oder Liquidierung arabischer Autokraten durch ihre Völker würde zu einer Ausweitung und Verbreitung westlicher Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auch in diesem Raum führen, nicht erfüllt haben.

Im Gegenteil! Die Lage in den dortigen Ländern ist unübersichtlicher, instabiler, mitunter sogar explosiver geworden als davor. Zwar sind in Kairo, Tripolis oder Tunis bislang gemäßigte muslimische Kräfte ans Ruder gekommen. Doch auf den Straßen und öffentlichen Plätzen regieren in fast allen diesen Ländern muslimische Milizen, die von den Regierungen kaum zu kontrollieren und noch schwerer zu entwaffnen sind.

Von einem "arabischen Frühling" ist jedenfalls wenig zu bemerken. Und von einem Aufbruch in bessere Zeiten, wovon mancher leutselige westliche Optimist faselte, noch weniger. Wieder werden US-Flaggen öffentlich verbrannt und wird auf den Symbolen Israels und der westlichen Welt wild herumgetrampelt. Medien werden zensiert und Andersgläubige und Minderheiten verfolgt oder drangsaliert. Statt westlicher Werte bestellen antiamerikanische und antiisraelische Parolen das politische Feld.

Obendrein scheint es sich in Bengasi und danach in Kairo um sorgfältig, von langer Hand geplante Anschläge gehandelt zu haben, zumal das Video, das nach Meinung der Printausgabe des "Spiegel" den Islam so "schmäht wie selten zuvor" und "echtes Blut sehen" will, zwei Monate lang davor schon in Umlauf war, ohne dass die Öffentlichkeit davon überhaupt Notiz nahm. Erst jetzt, scheint es von politischen Kräfte, die gezielt Zwietracht und den "Kampf der Kulturen" säen wollen, für ihre Zwecke instrumentalisiert worden zu sein.

Auch die republikanische Partei und ihr Präsidentschaftskandidat Mitt Romney scheinen die Welle der Empörung, die das Video erzeugt hat, für den Präsidentschaftskampf nutzen zu wollen. Noch in der Nacht blies der republikanische Bewerber um das höchste Staatsamt in den USA zum Angriff auf den amtierenden Präsidenten. Statt die Angriffe aufs schärfste zu verurteilen, habe die Obama-Administration ihr Bedauern über die Verletzung muslimischer Gefühle durch das Video ausgedrückt.

Zwar geschah das, was Romney als "antipatriotisch" anprangerte, noch vor den Ausschreitungen und der Welle der Gewalt, die danach durch islamische Hauptstädte zog. Worauf er wieder mal als schlecht informiert in der Öffentlichkeit dastand. Trotzdem zieh Paul Ryan, US-Vize der Republikaner, Obama noch Tage später der "Führungsschwäche".

Einige wiederum witzelten erneut über die Rede, die Obama vor drei Jahren in Kairo gehalten hatte und in der er für gegenseitigen Respekt, Toleranz und Achtung der Menschenwürde warb und zu einem Neuanfang zwischen den USA und der muslimischen Welt aufforderte.

Andere wiederum forderten den sofortigen Stopp oder zumindest die Kürzung von US-Hilfen für Libyen und Ägypten. Sie mahnten ein entschiedeneres Vorgehen gegen muslimische Eiferer an und kritisierten die Konzeptlosigkeit der Außenpolitik des amtierenden Präsidenten.

Unerwarteten Beistand erfuhr Obama allerdings dann von einer Seite, die man hierzulande gern als kriegslüstern und politisch rechts einstuft. In einem Beitrag für die Washington Post begrüßte Robert Kagan, Autor von Macht und Ohnmacht, Demokratie und ihre Feinde und The World America Made, nicht nur die Fortführung amerikanischer Entwicklungshilfe für die besagten Länder, er lobte Obama auch für seine umsichtige und besonnene Haltung in der Nahost-Politik.

Man sollte nicht alle über einen Kamm scheren, mahnte Kagan die Kritiker des Präsidenten. In Libyen hätte es die Regierung schwer. Auf den Straßen herrschten Milizen, die sich gegenseitig bekämpften. Der ägyptische Präsident Mursi wiederum sei kein Ayatollah. Weder habe er sich an die Macht geputscht noch habe er das Land zu einer islamischen Republik gemacht oder gar den Vertrag mit Israel aufgekündigt.

Als er jüngst in Teheran weilte, habe er jegliche Tyrannei verurteilt und den iranischen Präsidenten zur Mäßigung in Syrien aufgerufen. Schon deshalb müsse man sehr genau hinschauen und unterscheiden zwischen jenen Kräften, die "Amerikaner töten wollen und solchen, die vielleicht nicht gut auf den Westen zu sprechen sind, aber ihre Gesellschaft nach jahrzehntelanger Autokratie neu aufbauen und erfinden wollen."

Gewiss gebe es auch in Ägypten Probleme mit der Meinungsfreiheit. Und auch Frauen wären zunehmend gezwungen, sich den muslimischen Regeln zu unterwerfen. Trotzdem hätten die USA ein vitales Interesse daran, dass diese Transformation gelänge. "Entweder unterstützen wir die Demokratie oder wir unterstützen sie nicht," fordert Kagan von den Gegnern Obamas. Die Ausbreitung der Demokratie auch in diesen Ländern sei im ureigensten Interesse der USA.

Weitere Hilfen der US-Regierung sollten mithin an das rechte Verhalten der Regierung Mursi geknüpft werden, außen- wie innenpolitisch. Diese Erwartung habe die Obama-Adminstration in der Öffentlichkeit vielleicht bislang noch zu wenig kommuniziert.

Überraschen kann dieser Flankenschutz nur jene, die ein etwas eingetrübtes Bild vom Neokonservatismus in den USA haben. Neocons sind von Haus aus keine klassischen Rechtsdenker oder Rechtsgelehrte. Weder neigen sie zum Klerikalismus, die homophob oder antiislamisch sind. Noch kann man sie in einen Topf mit der rechtskonservativen "Tea Party" stecken, denen das Hemd näher als der Rock ist.

In ihrer Mehrzahl stammen sie aus der linksradikalen Ecke. Meist sind sie Trotzkisten gewesen, die vom "linken Glauben" abgefallen sind und sich nach und nach der politischen Realität angenähert haben. Neocons sind, wenn man so will, geläuterte linke Revolutionäre, die ihre einstigen "heißen" Traum- und Wunschbilder gegen die "kalte" politische Realität getauscht haben, ohne ihr radikales Gedankengut aufzugeben. Von politischen Stillstand oder gar Status Quo-Denken, wie das im "Politischen Realismus" bekanntlich der Fall ist, wollen sie jedenfalls nichts wissen.

Der weltweite Vertrieb und die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten ist vielleicht ihre bekannteste Doktrin und, genau betrachtet, mit linksradikalen Gedankengut durchaus kompatibel. So ist es nur folgerichtig, dass die Neocons, wie man Woche für Woche im "Weekly Standard", der Hauspostille, nachlesen kann, den "arabischen Frühling" als Fortsetzung jener Freiheitspolitik feiern, die die Bush-Administration vor Jahren mit den Waffengängen in Afghanistan und im Irak begonnen hat. Damals ist, so ihre Lesart, ist jener Keim gelegt worden, dessen Saat dann in Tunis, Kairo und Bengasi aufgegangen ist und in Damaskus (und vielleicht auch in Riad) wohl noch aufgehen wird.

Dass Kagan den Präsidenten für sein umsichtiges Vorgehen lobt und das rechte republikanische Lager, das Sanktionen gegen besagte Staaten fordert, zur Mäßigung und Besonnenheit mahnt, kann daher nicht verwundern. Obama ist, was hierzulande in der Euphorie über sein Schwarzsein und sein dynamisches jugendliches Äußeres gern übersehen wird, alles andere als ein Friedensapostel oder gar linker (sozialdemokratischer) Präsident. Er ist ein Hardliner, der den Nobelpreis, den man ihm, in vorauseilendem Gehorsam, verliehen hat, sicherlich zu unrecht erhalten hat.

Weder hat er die politischen Lager in Guantanamo und anderswo geschlossen noch den Terror-Krieg in Afghanistan beendet. Nach wie vor werden Menschen ohne vorherigen Gerichtsbeschluss eingesperrt und dort robusten Verhörmethoden unterzogen. Osama bin Laden wurde durch eine Eliteeinheit gezielt liquidiert und über Afghanistan und Pakistan tobt seit Jahren ein drastisch ausgeweiteter Drohnenkrieg, bisweilen auch Obama-Krieg genannt, der Tausende von Opfer gefordert hat, darunter viele Unschuldige.

Der Unmut, der sich gegen Obama richtet und der seine Wiederwahl gefährdet oder zumindest als unsicher erscheinen lässt, trotz aller Fauxpas' seines Konkurrenten Romney, die die Obama-Presse hierzulande genüsslich ausschlachtet, hat seinen Ursprung auch nicht in der US-Außenpolitik, sondern im Brechen aller vollmundigen Versprechen, die er vor und nach der Wahl von sich gegeben hat.

Weder ist es ihm gelungen, das Haushaltsloch zu stopfen noch hat er es geschafft, Wachstum zu generieren und die Bürger wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Das Land gleicht, was die Infrastruktur angeht, Straßen, Brücken, Eisenbahnleitungen oder Stromnetze, eher einem Drittweltland als der globalen Führungsmacht der westlichen Welt.

Leute, die sich in seiner näheren Umgebung aufgehalten haben und mit Obama schier endlose Debatten im Weißen Haus geführt haben, sagen, dass es ihm an Entscheidungsfreude mangle. Michael Lewis, der ein halbes Jahr an seiner Seite bleiben und ihn dabei beobachten durfte ( Obama's Way), vergleicht sein politisches Tun mit dem eines Basketballspielers: "He slides in to take charges, passes well, and does a lot of little things well. The only risk he takes is his shot, but he shoots so seldom, and so carefully, that it actually isn’t much of a risk at all ...”

Weil die US-Wahlen aber weder in Kairo und Tripolis noch in Damaskus oder gar in Teheran entschieden werden, haben die Republikaner auch den Geschäftsmann Romney zu ihrem Kandidaten erkoren, der auf dem außenpolitischen Feld eher ein Newbie ist und unerfahren agiert. Die interessanteste Figur ist dabei gewiss, auch wenn das hierzulande niemanden so recht gefallen will, Romneys "running mate": Paul Ryan.

Dessen Roadmap to America's Future: Steuer vereinfachen und senken und dadurch Wachstum generieren, mag zwar kritisch beäugt werden und als bloße Revitalisierung der Reaganomics betrachtet werden. Anders als Obama und seine Mannschaft hat Ryan aber ein Steuer- und Finanzkonzept entwickelt, das zumindest durchdacht, durchgerechnet und stimmig scheint.

Dass seine Pläne nicht jedermann gefallen, Erfolg und Wirkung auch von ehemaligen Gefolgsleuten Ronald Reagans wie etwa David Stockman eher skeptisch beurteilt werden, und von Staatsgläubigen und Keynesianern wie Paul Krugman selbstverständlich in Bausch und Bogen verdammt werden, tut dem zunächst keinen Abbruch.

Ein Konzept zu haben ist, unabhängig davon, was man von dessen Steuerplänen hält, scheint mir jedenfalls immer noch besser zu sein als gar keins zu haben. Nur so weiter- und sich durchzuwursteln wie bisher und die Staatsschuldenkrise auszusitzen ist etwas, das man sowohl in Washington als auch in Europa, in Berlin genauso wie Brüssel, nur allzu gut kennt.

Anzeige