Union will keine neuen Atomkraftwerke bauen

Der CSU-Chef Horst Seehofer will das sogar für die CDU garantieren.

Es wurde mit einem Brustton der Überzeugung vorgetragen, als der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident sich heute im Deutschlandfunk zur Atomkraft erklärte. Auf die Frage, ob die Union nach einem Wahlsieg neue Atomkraftwerke bauen will, erklärte Seehofer: "Nein, definitiv nein". Auf die Nachfrage, ob er das auch für die CDU garantieren könne, erklärte Seehofer: "Ich kann das auch für die CDU garantieren. Da gibt es niemand bei uns, der daran denkt oder plant oder im Hinterkopf hat, neue Atomkraftwerke zu bauen."

Doch das steht ganz offensichtlich im Widerspruch dazu, dass die Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Energiestudie im Auftrag gegeben hat, die sie vor den Wahlen unter Verschluss halten wollte. Die "Financial Times Deutschland“ hatte aus einem Brief brisantes-gutachten-schavan-haelt-atomstudie-zurueck/50010078.html: zitiert, aus dem hervorgeht, dass man sich unter den Beteiligten darauf verständigt habe, das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen. Von 100 Forschern wurden "denkbare Szenarien" für eine künftige Energiepolitik entwickelt, ausdrücklich wird darin die Atomkraft eingeschlossen und auch der Bau neuer Atommeiler genannt.

Angesichts ständiger Pannen in Atomkraftwerke, der skandalösenVorgänge im absaufenden Endlager Asse und der Tatsache, dass einst unter der CDU die Eignung für das geplante Endlager in Gorleben politisch gegen alle Sicherheitsbedenken und Widerstände durchgesetzt wurde, sieht man sich in der Union offensichtlich gezwungen, Zweifel in der eigenen Wählerschaft zu besänftigen.

Seehofer führt mit Blick auf Angela Merkel aus: "Die Kanzlerin hat selbst mehrfach erklärt, dass die Atomkraft eine Brückentechnologie ist, also eine Überbrückungstechnologie, und dass wir zu neuen Energieformen kommen wollen, insbesondere regenerativen Energien, zu mehr Energieeffizienz und auch zu alternativen Energien." Er legte sich allerdings nicht fest, bis wann die "Brückentechnologie" dienen soll. Und auch die Aussage, dass man in den nächsten Jahren eine Million Elektroautomobile in Deutschland auf die Straße zu bringen will, steht nicht mit AKWs im Widerspruch, selbst wenn Seehofer sich scheinbar sogar gegen Laufzeitverlängerungen ausspricht. Er erklärte, die dauerhafte Nutzung der Atomkraftwerke stehe nicht im Programm.

Nun gut. Es wäre nicht das erste Wahlversprechen, das nach den Wahlen so schnell vergessen wird, wie derlei Sätze vor Wahlen schnell ausgesprochen werden. Irgendein Sachzwang findet sich schon dafür, im Zweifel die angebliche Energieknappheit, die man ja im Fall von Strom herbeiführen kann, wenn man Erneuerbare Energiequellen nicht konsequent ausbaut. Und im Programm der CDU wird eben auch ausgeführt, dass erneuerbaren Energieträger noch nicht in der Lage seien, den Strombedarf zu decken. Ohnehin haben die Halbwertszeiten der Aussagen von Politikern Rekordwerte. Die Halbwertszeit von Aussagen der Bundeskanzlerin vor dem Parlament schrumpfte bisweilen sogar auf Stunden ein.