Update: Ahmadinedschad provoziert Aufruhr

Nachdem der iranische Präsident wie erwartet Israel einseitig als rassistisch denunzierte, verließen viele Delegierte die UN-Antirassismus-Konferenz in Genf, UN-Generalsekretär verurteilt Ahmadinedschad .

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in seiner Rede auf der UN-Antirassimuskonferenz (Durban II) brav umgesetzt, was befürchtet worden war. Er nutzte die Gelegenheit, um einseitig gegen Israel, den Zionismus, die USA, die EU und den Sicherheitsrat zu polemisieren.

Israel sei das "grausamste und rassistischste Regime" und sei unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Israel habe Einwanderer aus dem Westen aufgenommen, um "ein rassistisches Regime" zu begründen. Auch nachdem die Delegierten der EU-Länder aus Protest den Raum verließen, hat Ahmadinedschad seine Rede fortgesetzt und Beifall erhalten. Iranische Medien strichen erwartungsgemäß heraus, dass nur wenige Delegierte gegangen seien und die restlichen Zuhörer seine Ansichten unterstützen würden.

Der französische Außenminister Kouchner hatte dem iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner noch zuvor halb gebeten und halb gedroht, Anspielungen auf Israel zu unterlassen, sonst würden alle europäischen Delegierten den Raum verlassen. Auf die Rede hat der französische Präsident Sarkozy scharf reagiert. Er beschuldigte Ahmadinedschad, zum Rassenhass aufzurufen und verlangte von der EU eine "Reaktion von äusserster Entschlossenheit".

Ahmadinedschad sagte weiter, die USA, die EU und Israel würden die Welt destabilisieren. Kritisiert hat er auch den UN-Sicherheitsrat, der die Besetzungsmacht stabilisiert und ihr während der letzten 60 Jahre ermöglicht habe, "weiterhin Verbrechen zu begehen". Viele westliche Länder würden sagen, dass sie den Rassismus bekämpfen, "aber sie haben in Wirklichkeit die Besetzung, die Bombardierung und die begangenen Verbrechen im Gazastreifen unterstützt." Die Irak- und Afghanistan-Kriege bezeichnete er ebenfalls als Ausgeburt des Zionismus, die USA hätten damit ihre Macht zu erweitern gesucht.

Politisch hat der iranische Präsident damit äußerst dumm gehandelt und sich wiederum als Buhmann bestätigt. Geschadet hat sein Auftritt nicht nur dem Iran, sondern vor allem den Vereinten Nationen. Schon zuvor hatten neben Israel auch die USA, Kanada, Australien, Deutschland, die Niederlande, Polen, Italien und Neuseeland bekannt gegeben, die Konferenz zu boykottieren, weil sie als Fortsetzung von Durban I wieder einseitige israelfeindliche Verurteilungen erwarteten. Nachträglich hat Ahmadinedschad die Erwartungen bestätigt.

Update: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bedauerte, dass der iranische Präsident die Konferenz missbrauchte, um anzuklagen, zu spalten und zu agitieren: "Das ist das Gegenteil dessen, was diese Konferenz zu erreichen sucht." Er habe den iranischen Präsidenten vor Beginn der Konferenz gemahnt, in die Zukunft zu blicken, und daran erinnert, dass die UN-Generalversammlung die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus ablehnt und die Anerkennung des Holocaust fordert.

Auch Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verurteilte Ahmadinedschad mit scharfen Worten: "Ich verurteile die Benutzung eines UN-Forums zur politischen Selbstdarstellung. Ich finde das absolut abstoßend. Ein Großteil seiner Rede überschritt ganz klar den Rahmen der Konferenz. Sie verletzte auch klar die seit langer Zeit von der Generalversammlung beschlossene Position im Hinblick auf die Gleichsetzung von Zionismus mit dem Rassismus." Den Regierungsvertretern, die die Konferenz boykottiert oder die aus Protest diese verlassen haben, hielt sie aber vor, dass man am besten auf solch einen Vorfall reagiert, indem man antwortet und korrigiert, aber nicht durch Rückzug oder Boykott.

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