Uribe will sich im Amt verewigen

Das Parlament in Kolumbien hat den Weg für eine erneute Verfassungsänderung frei gemacht.

Hatte der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe einst dagegen gewettert, dass sich Hugo Chávez im Nachbarland Venezuela erneut zum Präsidenten wählen lassen wollte, soll nun für ihn selbst erneut die Verfassung geändert werden. Von Diktatur und Despotismus wurde gesprochen, weil Chávez eine neue Amtszeit anstrebt und in Honduras führte das sogar zu einem Militärputsch. Doch in Bogotá verbietet man sich Vergleiche. Nachdem das Parlament nun den Weg für eine dritte Amtszeit von Uribe frei gemacht hat, erklärte der Innen- und Justizminister Fabio Valencia: "Jeder Vergleich ist widerlich, denn eine Sache ist die Realität in Kolumbien und eine andere ist die in Venezuela."

Das erstaunt, denn ausgerechnet sein Präsident Uribe vergleicht gern. Auf dem Treffen der Union der Südamerikanischen Staaten ( UNASUR) in Argentinien provozierte er einen Streit, weil er den Putsch in Honduras mit einem angeblichen "Interventionismus" verglich, von dem "Kolumbien bedroht" sei. Das erklärte er mit Blick auf Venezuela, um letztlich zu rechtfertigen, dass er dem US-Militär sieben Militärbasen im Land zur Verfügung stellt, wofür er auf dem Kontinent hart angegriffen wird. So musste die Gastgeberin Cristina Fernández eingreifen und erklären, es sei kein "geringer Vorgang", wenn in Honduras der Präsident "entführt" wird.

Man fragt sich aber auch, was so widerlich an dem Vergleich mit der geplanten Wiederwahl von Chavez ist? Schließlich ist der Vorgang für Uribe alles andere als neu. Zur Erinnerung: 2002 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt und schon für seine Wiederwahl 2006 musste die Verfassung geändert werden. Ist es also nur widerlich, darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass man erneut zu Hause das durchzieht, was man beim Nachbarn auf schärfste kritisiert?

Ohnehin sind Verfassungen keine Dogmen und veränderbar, wenn man die Mehrheiten dafür demokratisch zusammenbekommt. Das gilt insbesondere, wenn man zusätzlich die Bevölkerung per Referendum entscheiden lässt, wie es bei Uribes Lieblingsfeinden Venezuela, Ecuador und Bolivien geschehen ist. Erstaunlich ist eher, dass man in Kolumbien für einen Eingriff in die Verfassung nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit braucht und sie so nach Gutdünken anpassen kann. Erstaunlich ist auch, dass Uribe bei dem Referendum nur mindestens 25 % aller Wähler (7,5 Millionen) für sein Ansinnen hinter sich bringen muss.

Unter deutschen Bedingungen hätte die Opposition im Parlament Uribe leicht ausbremsen können, denn sein Vorstoß wurde nur knapp mit 85 gegen 5 Stimmen angenommen. Erforderlich waren 84 Stimmen. 76 Abgeordnete der Opposition boykottierten nach einer vierzehnstündigen Marathonsitzung die Abstimmung. Sie kritisierten, in Kolumbien werde Demokratie nur simuliert. Der Oppositionsführer und ehemaliger Verfassungsrichter Carlos Gaviria erklärte: "Es ist wirklich beschämend." Abgeordnete seien mit "Geschenken" zur Annahme gebracht worden. Gemeint waren fünf Abgeordnete der Partei "Cambio Radical" (Radikaler Wechsel), die extra ihre Partei verließen, um mit Uribe stimmen zu können. Ihre Partei hatte verlangt, ihnen das Stimmrecht zu verweigern. Das wurde genauso abgelehnt, wie im Fall von Uribe-Abgeordneten, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. "Hier wird gemacht, was der Präsident will, manchmal mit feineren Methoden, manchmal mit roheren Methoden, aber stets geht der Willen des Präsidenten vor und in diesem Fall sogar für sein eigenes Interesse", wertete Gaviria die Vorgänge.

Dass sich Uribe noch vornehm zurückhält, also noch nicht erklärt, dass er erneut antreten will, darf getrost als Nebelkerze bezeichnet werden. Der Zeitplan ist so gewählt, dass das Verfassungsgericht den Vorgang noch entsprechend absegnen kann, was bis zu drei Monaten dauern dürfte. Das Referendum soll dann am 13. März 2010 durchgezogen werden. Damit wäre dann der Weg frei, damit sich Uribe bei den Präsidentschaftswahlen, die für den 17. Mai vorgesehen sind, wie geplant verewigen lassen kann.

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