Vattenfall: Braunkohleverkauf genehmigt

Schweden stimmt den Verkauf von Vattenfalls Kraftwerken und Tagebauen an tschechischen Beteiligungsfonds zu, der recht unverhohlen von Profitmaximierung spricht. Sachsens und Brandenburgs Ministerpräsidenten sind begeistert

Die schwedische Regierung hat dem Verkauf von Vattenfalls deutschem Braunkohlegeschäft an den tschechischen Konzern EPH und seinem Finanzpartner PPF zugestimmt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt. Demnach soll der Verkauf zum 31. August vollzogen werden. Die zu übergebenden Vermögenswerte werden auf 1,6 Milliarden Euro taxiert, denen Schulden und Rückstellungen für die Renaturierung der Tagebaugruben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gegenüber stehen.

Nach Angaben von Vattenfall sind etwa 7.500 Mitarbeiter betroffen. Veräußert werden laut Vattenfall die Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe sowie ein 50-Prozent-Anteil am Kraftwerk Lippendorf. Außerdem die Tagebaue Jänschwalde, Nochten, Welzow-Süd, Reichwalde und der kürzlich ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord. EPH besitzt bereits den vor allem im Süden Leipzigs tätigen Tagebaubetreiber Mibrag, dem über eine Tochter auch das kleine niedersächsische Helmstedter Revier gehört.

Während der ersten drei Jahre nach dem Verkauf dürfen laut Vattenfall "keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder ähnliche vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. In den folgenden zwei Jahren ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt." Miteigentümer PPF scheint langfristig etwas andere Ziele zu haben. In seiner Selbstdarstellung spricht er davon, dass das Unternehmen nach "excellent operational performance, high growth, and ultimately strong cash flow generation" (exzellenter Performance, hohem Wachstum und kräftigem Umsatz) strebe.

Mit anderen Worten, aus den Tagebauen und der Belegschaft soll möglichst viel Gewinn herausgeholt werden. Hört sich nicht unbedingt danach an, als ob das mit den Interessen der Belegschaft und dem aus Gründen des Klimaschutzes möglichst raschen und sozialverträglichen Umbau der Braunkohlelandschaft zu vereinbaren ist. Um so weniger ist verständlich, weshalb das grüne Licht aus Stockholm von den Landesregierungen in Sachsen (CDU und SPD) und Brandenburg (SPD und Linkspartei) so positiv aufgenommen wird.

Die Klimaschützer von EndeGelände, die zu Pfingsten Proteste im Lausitzer Braunkohlerevier organisiert hatten, kritisieren den Beschluss entsprechend scharf: Die rot-grüne schwedische Regierung habe eine wichtige Chance für Klimaschutz verstreichen lassen. Nach Vattenfall-Angaben emittieren die nun verkauften Kraftwerke immerhin 55 bis 60 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, was rund einem Fünftel des Treibhausgas-Ausstoßes der deutschen Energiewirtschaft entspricht. "Die schwedische Regierung hatte es in der Hand, in der Lausitz den raschen und sozial gerechten Rückbau des Kohlereviers zu ermöglichen und damit rund eine Milliarde Tonnen CO2 zu vermeiden. Sie hat die Chance verpatzt", kommentiert Hannah Eichberger von EndeGelände.

Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Linksfraktion im Bundestag spricht in einer per Email versandten Pressemitteilung von einem schlechten Tag für die Region und den Klimaschutz. Jetzt sei die Bundespolitik gefragt um neue negative Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt zu verhindern. Die Kohleverstromung müsse bis 2035 auslaufen und dies durch ein Kohleausstiegsgesetz geregelt werden. Die vorhandenen Rückstellungen für die Renaturierung müssten einem Stresstests unterzogen werden. Andernfalls könnte die öffentliche Hand auf den Kosten für Bergbauschäden und auch die Altersvorsorge der Kumpel sitzen bleiben, nachdem lange Profite abgezogen worden seien.