Venezuela attackiert Chef der Organisation Amerikanischer Staaten

Außenministerin fordert Rücktritt von OAS-Chef Almagro, der für den Ausschluss Venezuelas eintritt

Wenige Tage vor einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington, bei dem es maßgeblich um die Konsequenzen aus der innenpolitischen Krise in Venezuela gehen wird, hat die Regierung des südamerikanischen Landes den Rücktritt von OAS-Generalsekretär Luis Almagro gefordert.

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"Venezuela verlangt den sofortigen Rücktritt von Almagro angesichts seiner dauernden Angriffe auf das Land, die in offenem Widerspruch zur Charta der OAS stehen", twitterte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez. Venezuelas Chefdiplomatin verwies zugleich auf die Kritik an dem ehemaligen uruguayischen Außenminister. Almagro, so Rodríguez, sei unlängst sogar der 46. Generalversammlung der OAS ferngeblieben, bei der über seine Leitungstätigkeit betraten wurde.

Mit der Forderung an die OAS versucht die sozialistische Regierung Venezuelas in die Offensive zu gehen. Am Donnerstag werden die 34 Mitglieder des Ständigen Rates der Regionalorganisation in Washington über die Reaktion auf die Lage in Venezuela beraten. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob Strafmaßnahmen auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta der OAS erlassen werden oder ob Venezuela sogar aus der Organisation ausgeschlossen wird. Für Maßnahmen auf Basis der Demokratie-Charta wäre eine einfache Mehrheit von 18 Stimmen notwendig, für den Ausschluss Venezuelas 24 Stimmen. Almagro hatte zuletzt vehement für diese Schritte geworben.

Bei der 46. Generalversammlung in Santo Domingo hatte die OAS vor wenigen Tagen wider Erwarten jedoch nicht über die politische Lage in Venezuela debattiert. Die Regionalorganisation nahm damit auch Abstand von der Position Almagros. Zuvor war der Uruguayer mit dem Versuch gescheitert, Sanktionsmaßnahmen nach der Demokratie-Charta gegen Venezuela zu ermöglichen ( OAS lehnt Sanktionen gegenVenezuela ab).

Beobachter gehen davon aus, dass die OAS unter Almagro ihren Einfluss auf Venezuela verloren hat. Nach Auskunft eines EU-Diplomaten in Brüssel schätzt die Europäische Union die Lage der Opposition in Venezuela derzeit zudem als eher schwach ein. In den letzten Debatten zum Thema sei eine geringe Teilnahme an den Protesten der Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro konstatiert worden, hieß es von dieser Seite.

Auf die OAS setzt in Brüssel kaum mehr jemand. Unter Almagro sei die Situation festgefahren, und eine politische Lösung sei nicht zu erwarten, zumal die Nachbarstaaten bis auf wenige Ausnahmen bislang nicht auf Distanz zur sozialistischen Regierung in Caracas gegangen sind – was man in Brüssel offenbar mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis genommen hat.

Hoffnung lege die EU daher in die Bemühungen des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie der ehemaligen Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández, die im Auftrag der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) zwischen Regierung und Opposition vermitteln.

Die Angaben des EU-Diplomaten decken sich mit einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Lateinamerika-Portal amerika21. Die Bemühungen der Regionalorganisation Union südamerikanischer Nationen (Unasur) um eine politische Lösung, auch unter Beteiligung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, bewertete das Außenamt positiv, hieß es von dieser Seite: "Wir begrüßen die von Unasur eingesetzte Vermittlungsmission und hoffen, dass es dieser Mission gelingt, einen nationalen Dialog in Gang zu bringen."

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