Venezuela vor heftigen politischen Auseinandersetzungen

Oppositionell dominiertes Parlament wird Anfang Januar Arbeit aufnehmen. Spaltung bei Regierungsgegnern und Debatten bei Chavisten

Eine Woche nach dem deutlichen Sieg (Venezuela hat die Revolution abgewählt – vorerst) der Opposition bei den Parlamentswahlen in Venezuela bereiten sich Vertreter beider politischer Lager auf die kommenden Auseinandersetzungen vor. Ab dem 5. Januar wird das oppositionelle Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) gut zwei Drittel des Parlaments kontrollieren und damit ein mächtiges Gegengewicht zur sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro bilden. Angesichts der polarisierten Stimmung in dem südamerikanischen Land scheint es aber unwahrscheinlich, dass Regierung oder Parlament bis zu den kommenden regulären Wahlen durchhalten.sozialistischen Regierung

Das hängt auch mit Rivalitäten beim MUD-Bündnis zusammen, dessen politisches Spektrum von sozialdemokratischen bis rechtspopulistischen Kräften reicht. Der amtierende Gouverneur des Staates Miranda, Henrique Capriles, erhebt Anspruch auf die kommende Präsidentschaftskandidatur, während der inhaftierte Rechtspopulist Leopoldo López ihm diesen Posten streitig machen könnte. Die Differenzen traten bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg des MUD zutage, als der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei AD, Henry Ramos Allup, Capriles Alleingänge vorwarf.

Die Streitigkeiten könnten zwei zentrale Vorhaben der Regierungsgegner behindern: ein Amnestiegesetz für Oppositionspolitiker, die wegen blutiger Ausschreitungen Anfang vergangenen Jahres inhaftiert sind, und ein Referendum zur Abberufung von Präsident Maduro. Ein solches Referendum wäre laut venezolanischer Verfassung zur Mandatshalbzeit im Juni kommendes Jahres möglich. Angesichts dieser Herausforderungen warnte der Nationale Koordinator der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit), Julio Borges, bereits vor einer "Atomisierung" der Opposition, also vor einem Zerfall in Kleingruppen.

Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag war das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) auf 112 der 167 Mandate gekommen, das Regierungslager erreichte gerade einmal 55 Sitze. Mit der satten Zweidrittelmehrheit kann die Opposition weit in die Regierungsgeschäfte eingreifen und staatliche Institutionen neu besetzen.

Basis und Führung der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) sowie befreundeter Parteien diskutieren indes bei landesweiten Versammlungen über die Gründe der heftigen Niederlage. Unter dem Eindruck dieses Ergebnisses mit unklaren politischen Folgen für das südamerikanische Land hatten sich bereits am Mittwoch tausende Basisaktivisten vor dem Präsidentenpalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas versammelt. Ähnliche Versammlungen werden weiterhin auch in anderen Landesteilen ausgerichtet.

Bei diesen "öffentlichen Parlamentssitzungen" äußerten viele Teilnehmer ihre Befürchtung, dass die oppositionelle Mehrheit in der Nationalversammlung in den kommenden vier Jahren viele soziale Errungenschaften der "Bolivarischen Revolution" rückgängig machen könnte. Ähnliche Kommentare wurden bei anderen "Volksversammlungen" laut, die von regierungsnahen sozialen Bewegungen und Stadtteilorganisationen durchgeführt wurden.