Venezuela will Wahlen im Mai von UNO begleiten lassen

Nicolaus Maduro. Bild: twitter.com/NicolasMaduro

Opposition gegenüber der Abstimmung am 20. Mai gespalten. OAS nicht präsent, rechtsgerichtete Staaten wollen Resultat nicht anerkennen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, vor den kommenden Wahlen am 20. Mai eine Beobachtermission zu entsenden. Dies sei notwendig, um die Transparenz des Urnengangs zu gewährleisten, sagte der linksgerichtete Politiker.

Die Wahlen in Venezuela sind im Land heftig umstritten. Ein Teil der Opposition lehnt die von April auf Mai verschobene Abstimmung ab, der prominente Regierungskritiker Henry Falcón aber will gegen Maduro kandidieren.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter bekräftigte der linksgerichtete Staatschef, dass seine Regierung "den Frieden anstrebt und deswegen Demokratie will". Aus diesem Grund hoffe er auf die Präsenz von UNO-Beobachtern bei den Wahlen. Maduro reagierte damit auch auf die teilweise heftige Kritik von Regierungsgegnern. Das oppositionelle Parteienbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hatte über lange Zeit hinweg sofortige Wahlen gefordert, wandte sich dann vor wenigen Wochen aber überraschend gegen einen kurzfristig angesetzten Abstimmungstermin im April. Die Wahlbehörde CNE verschob den Termin daraufhin auf den 20. Mai.

Einige MUD-Parteien boykottieren den Wahlgang dennoch und argumentieren mit ungleichen Chancen im Wahlkampf. Unterstützt wird diese Haltung aus dem Ausland, vor allem aus den USA und der Europäischen Union.

Vor wenigen Wochen kündigte Falcón trotz dieser schwierigen Lage seine Kandidatur gegen Amtsinhaber Maduro an. Der ehemalige Weggefährte von Ex-Präsident Hugo Chávez (1954-2013) ist einer der prominentesten Kritiker von Maduro. Seine Absage an die Boykotthaltung hat zum Bruch mit dem MUD-Bündnis geführt.

Vor diesem Hintergrund hat Maduro nun die UNO aufgefordert, die Wahlen zu begleiten. Er spreche sich auch für ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der Opposition aus, sagte er. Der venezolanische Präsident reagierte damit auch auf Aufrufe aus den Reihen der Opposition, die UNO möge die bevorstehenden Präsidentschafts-, Regional- und Lokalwahlen ignorieren. Venezuelas Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, hat sich indes gemeinsam mit Maduro-Herausforderer Falcón und anderen Oppositionsvertretern, die einen Boykott der Wahlen ablehnen, in New York getroffen, um für eine UN-Beobachtung einzutreten.

Die Wahlen in Venezuela werden damit nach jetzigem Stand von internationalen Beobachtern begleitet, die auf Einladung der Wahlbehörde CNE ins Land kommen. Hinzu kommt eine Mission der Vereinigung lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) und möglicherweise der UNO. Die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten wird nicht präsent sein, mehrere Staaten haben bereits angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen.

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