Verbotswelle gegen Taxi-App Uber

Nach dem Verbot in den Niederlanden folgte nun auch Spanien - und in der kalifornischen Heimat reichten Staatsanwälte Klagen ein

Die umstrittene Taxi-App Uber und die hinter ihr stehende Firma aus Kalifornien kommen immer stärker unter Druck, auch wenn ihr Börsenwert gerade wieder auf nunmehr 40 Milliarden Euro explodiert ist. Damit soll das kleine Startup-Unternehmen also angeblich mehr Wert haben als Unternehmen wie die Fluglinie American Airlines oder der Lebensmittelgigant Kraft Foods. Vor einem halben Jahr wurde der Wert mit 18 Milliarden angegeben, womit das Unternehmen schon höher bewertet wurde als der Autohersteller Fiat oder die großen Mietwagen-Firmen Hertz und Avis. Deutlicher kann eigentlich nicht gezeigt werden, dass sich neue Blasen bilden, gegen die die einstige Dotcom-Blase wie ein Stiefkind anmutet.

Doch nun könnten Investoren langsam kalte Füße bekommen. Nach bisherigen Querelen in Deutschland wurde allein in dieser Woche der Taxidienst auch in Spanien, den Niederlanden und Indien verboten. Schon zuvor hatten Nevada, Belgien und Thailand Verbote ausgesprochen. In Spanien knallten gestern bei Taxifahrern die Sektkorken, obwohl es nur eine "vorläufige Entscheidung" des Handelsgerichts in der Hauptstadt Madrid war, über die nun auch im ganzen Land die Vermittlung von Fahrten über die Smartphone-App verboten wurde. Sie hatten sich besonders stark im Juni am internationalen Protest- und Streiktag gegen die "unlautere Konkurrenz" beteiligt.

Die Firma sprach von einem "höchst ungewöhnlichen" Urteil angesichts der "politisch hohen Anerkennung" einer Idee des Teilens und der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen. Uber wies in einer Erklärung auf hohe "Arbeitslosigkeit und die delikate wirtschaftliche Situation" im Land hin. Über das Verbot will sich die Firma hinwegsetzen. Die Dienste "stehen unseren Kunden in Spanien weiter zur Verfügung", wird mitgeteilt.

So ungewöhnlich ist die Entscheidung nicht. Schon am Montag wurde Uber in den Niederlanden verboten, weil die Fahrer über keine Taxi-Lizenz verfügen. Nicht nur die Fahrer, sondern auch "Uber verstößt gegen das Gesetz, weil es eng mit diesen Fahrern zusammenarbeitet und am Erlös beteiligt ist", stimmte ein Gericht in Den Haag der Ansicht der Aufsichtsbehörden zu.

Klarer Verstoß gegen geltende gesetzliche Regelungen

In Spanien hatte die Madrider Taxivereinigung (ATM) Klage eingereicht. "Wir sind zufrieden, denn diesen Herren wurde klargemacht, dass sie das nicht dürfen", erklärte der ATM-Präsident Felipe Rodríguez Baeza. Man habe das verboten, was ohnehin illegal sei. Das Urteil benennt eine "illegale Tätigkeit" und "vorsätzlich undurchsichtige" Geschäfte einer Firma, die im "Steuerparadies Delaware" in den USA angesiedelt ist. Und die Richter hatten auch im Blick, dass hinter Uber Google und die mächtige US-Bank Goldman Sachs stehen (die für ihre kreative Steuervermeidung bekannt ist).

Keine oder kaum Steuern zu bezahlen, ist aber nur ein Teil des unlautereren Wettbewerbs, der Uber vorgeworfen wird. Denn die privaten Fahrer müssen zwar 20 Prozent des Fahrpreises abtreten, aber ob sie Mehrwertsteuer oder andere Steuern abführen, ist genauso zweifelhaft wie die Frage, welche Steuern Uber wo bezahlt. Klar ist aber für die Richter, dass die Uber-Fahrer weder über die teuren Taxi-Lizenzen verfügen, die eigentlich erforderlich sind, noch über spezielle Versicherungen für ihre Kunden. Zudem werden die Wagen nicht speziell wie Taxis geprüft. Deshalb sieht das spanische Gericht einen "sehr klaren Verstoß" gegen geltende gesetzliche Regelungen.

Die Lage der Firma verschlechtert sich aber auch in ihrer Heimat. Im kalifornischen San Francisco und Los Angeles haben am Dienstag Staatsanwälte Klagen gegen Uber eingereicht. Ohne Genehmigung seien auch Flughäfen angefahren und sogar eine Zusatzgebühr sei kassiert worden, die nicht am Flughafen abgeführt worden sei. Vor allem täusche die Firma die Kunden, was die Fahrer-Überprüfung angehe. Die seien weiterhin "aufgebauscht und verdreht", erklärte die Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey.

Und sie hatte dabei auch Indien im Blick. Dort wurde der Taxi-Dienst gerade verboten, nachdem ein Fahrer eine junge Kundin vergewaltigt hat. Nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt Delhi habe die Firma den angeschuldigten Fahrer zuvor nicht überprüft. Der Mann war vor drei Jahren schon einmal wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs inhaftiert worden.

Zudem ist die Firma aber auch wegen mangelndem Datenschutz und fragwürdiger Vorstellungen in Verruf gekommen. Auslöser waren die Äußerungen des Uber-Managers Emil Michael, der über Pläne gesprochen hatte, das Privatleben von Journalisten auszuforschen. Denn kritische Stimmen sollten darüber offenbar zum Schweigen gebracht werden. Seine Äußerungen wurden nur bekannt, weil ein Redakteur der US-Website Buzzfeed zugegen war. Michael machte Pläne öffentlich, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, dass für eine Million Dollar vier Spezialisten für die Ausforschung von Gegnern angeheuert werden sollten.

In diesem Rahmen wurde bekannt, dass es eine Software der Firma ermöglicht, fast jederzeit zu wissen, wo sich ihre Kunden aufhalten und welche Fahrten sie wohin unternommen haben. Datenschützer sind jedenfalls über die eigens eingerichtete interne Software namens "God View" empört. Wie genau der Zugriff auf persönliche Daten geschieht, ist noch unklar.