Vereinte Nationen haben offiziell eine Untersuchung über den Einsatz von Drohnen für gezielte Tötungen eingeleitet

Für den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorbekämpfung ist eine juristische Regelung dringend erforderlich

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Terrorbekämpfung, Ben Emmerson, hat gestern offiziell eine Untersuchung über die Auswirkungen von Drohnen und andere Arten der gezielten Tötung auf Zivilisten eingeleitet.

Emmerson will sich dabei auf das darauf anwendbare Recht und eine kritische Prüfung der Hinweise auf zivile Opfer konzentrieren. Ziel der Untersuchung, die von Russland, China und Pakistan gefordert wurde, soll es sein, der Vollversammlung der Vereinten Nationen Empfehlungen im Hinblick auf die Verpflichtung von Staaten geben, "unabhängige und unparteiische Untersuchungen über die Gesetzmäßigkeit und Angemessenheit solcher Angriffe durchzuführen". Es müsse eine Verantwortung geben, die auch einen Anspruch auf Reparationsleistungen eienschließt.

Die Untersuchung, mit der zehn Experten beauftragt wurden, richtet sich in erster Linie wohl gegen die USA und Israel, die Kampfdrohnen einsetzen, die USA führen seit Jahren einen Drohnenkrieg in Ländern, in denen sie keinen Krieg führen. Allerdings betonte Emmerson, dass sie sich gegen keinen bestimmten Staat richten und dass mittlerweile 51 Länder Kampfdrohnen besitzen. Untersucht werden 25 gezielte Tötungen in Pakistan, im Jemen, in Somalia, in Afghanistan und im Gazastreifen unter der Fragestellung, ob dadurch unverhältnismäßig hohe Opfer unter Zivilisten entstanden sind. Zudem soll geklärt werden, ob ein Verdacht auf extralegale Hinrichtungen besteht. Das liegt eigentlich in vielen Fällen auf der Hand, sollte man meinen. Angeblich habe die britische Regierung Unterstützung bei der Untersuchung zugesagt, die US-amerikanische Regierung habe eine volle Kooperation nicht ausgeschlossen.

Der zunehmende Einsatz von Kampfdrohnen in unterschiedlichen Situationen stelle "eine wirkliche Herausforderung für das internationale Recht" dar, so Emmerson. Es sei "dringend" erforderlich, dies juristisch zu klären, da zu erwarten sei, dass immer mehr Staaten Drohnen verwenden werden. Und er warnte, dass in Zukunft wohl auch nichtstaatliche Akteure bewaffnete Drohnen einsetzen werden.

2010 hatte bereits Philip Alston, der damalige UN-Sonderbeauftragte für extralegale Exekutionen, einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat über den Einsatz der Kampfdrohnen veröffentlicht. Für Alston würden zunehmend sie in Situationen verwendet, die internationales Recht verletzen. Die Staaten hätten bislang versäumt, dafür eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Es gebe nur eine sehr vage definierte "Lizenz zum Töten", vor allem aber ein Verantwortlichkeitsvakuum.

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