Verfassungsschutz volksnah

Mit einer "Werbe-Tour durch zivilgesellschaftliche Institutionen" versucht der Inlandsgeheimdienst (nicht nur) in Bremen sein ramponiertes Image aufzupolieren

Vertreter des Verfassungsschutzes im Gespräch mit Ortsteil-Beiräten, beim Smalltalk in Vereinen und bei Initiativen, als Teilnehmer auf Podien, Organisator der interkulturellen gesellschaftlichen Debatte mit Muslimen (im Rahmen der Integrationswochen) und Referenten im Rahmen der Weiterbildung von Lehrern und Pädagogen.

Wo genau ist da jetzt der Fehler? Ach ja, der Verfassungsschutz ist keine zivilgesellschaftliche Institution und auch keine Bildungseinrichtung, sondern ein "Geheimdienst mit klandestinen Strukturen und Methoden, der demokratisch nur schwer zu kontrollieren ist", wie der Bremer Anwalt Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion der Linkspartei in der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft, betont.

Ein Bildungsauftrag ist, wie ein Blick auf die Selbstbeschreibung des Bremischen Landesamts für Verfassungsschutz (VS) zeigt, nirgendwo gesetzlich festgelegt. Dennoch richtete das Landesinstitut für Schule (LIS) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Mittwoch eine Qualifizierungs-Tagung für Lehrkräfte und Pädagogen aus. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes war geladen, um unter anderem über die "Grundlagen des Islams und muslimischen Lebens in Deutschland" referieren. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hervor.

Die Abgeordnete Kristina Vogt und Gössner kritisieren darin diese eigenmächtige Befugniserweiterung. Gemeinsam stellten sie eine Kleine Anfrage an das Parlament, um "über Art und Ausmaß der Werbe-Tour eines Geheimdienstes durch zivilgesellschaftliche Institutionen in Bremen" informiert zu werden.

Laut Vogt und Gössner reagieren die Verfassungsschutzbehörden auf Bundesebene und in den Bundesländern mit einer "Charme- und Propaganda-Offensive, um in der Bevölkerung 'Vertrauen zurückzugewinnen' also die verloren gegangene Legitimation für den Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz' wieder aufzubauen."

Auch in Hamburg gibt sich der Verfassungsschutz neuerdings volksnah und versucht mit vermeintlichen Fachkenntnissen über "den Islam" zu punkten, wie die innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei, Christiane Schneider, Telepolis gegenüber bestätigte. Auch an der Elbe treten VS-Mitarbeiter als Referenten bei Veranstaltungen, Symposien und auf Messen auf, vorwiegend um über "den Islam" zu informieren. Die Landesämter subsumieren dieses fragwürdige Engagement unter der Rubrik "Öffentlichkeitsarbeit".

Gössner beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge: "In der Geheimdienst-Perspektive des Verfassungsschutzes werden Islam und Muslime nach wie vor als Problemfall der 'inneren Sicherheit' behandelt. Am Ende versorgt der Geheimdienst seine Kooperationspartner mit den gleichen Bedrohungsszenarien von 'Extremismus' bis 'Islamismus' und 'Salafismus', mit der er sein Fortbestehen zu rechtfertigen sucht."

Gössner, seines Zeichens langjähriger Präsident und jetziger Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, wurde selbst 38 Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz ohne jede Rechtsgrundlage überwacht. Am vergangenen Sonntag wurde er mit dem "Bremer Kultur- und Friedenspreis 2013" der Villa Ichon "für sein unermüdliches Engagement für die Einhaltung der Grund- und Bürgerrechte sowie für seine kritischen Studien über die umstrittene Arbeit des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" ausgezeichnet.

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