Volksabstimmungspartei zieht in österreichischen Nationalrat ein

"Das Neue Österreich" (NEOS) überspringt aus dem Stand die Sperrklausel

Die große Überraschung bei der gestrigen Nationalratswahl in Österreich war der Einzug der erst im Oktober 2012 gegründeten Partei "Das Neue Osterreich" (NEOS) ins Parlament. Mit 4,8 Prozent übersprang sie aus dem Stand die Sperrklausel, die in der Alpenrepublik (anders als in Deutschland) nicht bei fünf, sondern bei vier Prozent liegt. In schweiznahen Vorarlberg kam NEOS sogar auf über 13 Prozent.

Bekannteste Anliegen des "Produkts von Direkte-Demokratie-Initiativen wie Phönix und Österreich spricht" (Die Presse) sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Darüber hinaus gibt man sich als liberale Bürgerpartei, die im Frühjahr mit dem (vorher 2,1 Prozent starken) Liberalen Forum ein Wahlbündnis einging. Im Liberalen Forum hatten sich 1993 Bürgerrechtsliberale von der (damals von Jörg Haider geführten) Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) abgespalten.

Viele der Lösungsvorschläge, die NEOS für politische Probleme präsentiert, wirken ideologiefreier als die der Konkurrenz: Bei der Rente plädiert die vom Ex-ÖVP-Mitglied Matthias Strolz angeführte Gruppierung beispielsweise dafür, zur Systemsicherung Bezüge über 5.000 Euro monatlich um 15 Prozent zu kürzen und solche über 2.500 Euro nicht mehr automatisch an die Inflation anzupassen.

In der Bildungspolitik fordert man einen "Wettbewerb der Schulmodelle". Darüber hinaus will die Partei den Eingangssteuersatz senken und die Schwelle für den Eintritt in den Höchststeuersatz anheben. Sparen will NEOS bei der staatlichen Parteienfinanzierung, die in Österreich noch umfassender ist als in Deutschland. In der EU-Frage plädiert man für einen von den Bürgern in allen Mitgliedsstaaten direkt gewählten Konvent, der eine europäische Verfassung ausarbeiten soll.

Stärkste Partei im Nationalrat wurde gestern trotz Verlusten in Höhe von 2,17 Prozentpunkten die sozialdemokratische SPÖ, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach auf 27,1 Prozent kam. Ihr folgt die christdemokratische ÖVP mit dem gleich hohen Verlusten und 23,81 Prozent. Auf dem dritten Platz landete die FPÖ, die nicht nur mit Islamkritik, sondern (ebenso wie NEOS) mit mehr direkter Demokratie warb und dafür 21,4 Prozent und 3,87 Punkte Zugewinn kassierte. Die Grünen gewannen zwar 1,03 Punkte auf 11,46 Prozent hinzu, konnten die Erwartungen aus den Umfragen aber bei weitem nicht erfüllen. Ähnliches gilt für das eurokritische Team Stronach, das mit 5,79 Prozent schlechter als erwartet abschnitt. Das 2005 von Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) scheiterte mit 7,07 Punkten Verlust und 3,63 Prozent an der Sperrklausel. Wahrscheinlichstes Regierungsbündnis ist bei diesem Ergebnis eine Fortsetzung der Koalition aus Sozial- und Christdemokraten.

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