Vom Brandstifter zur Atomaufsicht

Das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim, das älteste Frankreichs und bekannt durch Sicherheitsmängel, wurde nun einem Kontrolleur unterstellt, der als Brandstifter verurteilt wurde.

Das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim, der älteste Meiler in Frankreich, ist bei den Bewohnern am Oberrhein gefürchtet. Doch nun machte das 31 Jahre alte Atomkraftwerk, dass nur etwa 30 Kilometer südwestlich von Freiburg und 50 Kilometer nordwestlich von Basel steht, nicht durch Sicherheitsmängel oder Pannen auf sich aufmerksam, sondern wegen einer Personalentscheidung. Zum Vorsitzenden der Kontrollkommission (CLS) des Atomkraftwerks wurde ausgerechnet Michel Habig ernannt, der den bisherigen Vorsitzende Pierre Schmitt ablöst.

Habig ist Bürgermeister der Gemeinde Ensisheim und Generalrat des Kantons, der auf Elsässisch Ànze (Ensisheim) genannt wird. Diese Entscheidung ist bemerkenswert, denn bei Habig handelt es sich um einen verurteilten Brandstifter. Am 11. Januar 2006 wurde der Bürgermeister der Gemeinde mit 7.000 Einwohnern eigenhändig, mit Unterstützung von Polizeibeamten, zum Brandstifter. Nicht dass man sich einen Scherz erlaubt hätte. Nein, gemeinsam wurde eine Wohnwagensiedlung abgebrannt, die ohne Erlaubnis auf Gemeindegelände errichtet worden war.

Der fremdenfeindliche Hintergrund war offensichtlich. Es waren 14 Wohnwagen von Roma und Kroaten. Die Polizei führte eine Kontrolle durch, um die Bewohner zum Verlassen der Wohnwagen zu zwingen. Der Bürgermeister wurde dann dabei beobachtet, wie er selbst mit Benzin getränkten Lappen Hand anlegte. Er hatte die Tat nie bestritten. Gasflaschen seien allerdings beiseite geschafft worden, um den Brand nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Gegenüber der Lokalzeitung L'Alsace begründete er, die "Säuberung" des "Dreckplatzes" habe auf "Druck der Bevölkerung" stattgefunden. Er habe "die Entscheidung getroffen, diese Vorstadt mit Feuer zu zerstören, nachdem er die Gesundheitsschädlichkeit der Stätte festgestellt hat". Ein Abtransport der Wohnwagenwracks wäre zu teuer kommen, rechtfertigt er sein Handeln und dafür wurde er vom Landgericht Straßburg zu einer milden sechsmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße von 5000 Euro verurteilt. Die französischen Gesetze bedrohen Brandstifter mit einer zehnjährigen Haftstrafe und Geldstrafen bis zu 150.000 Euro.

In Ensisheim und Umgebung, wo Le Pens rechtsextreme Front National regelmäßig von 40 % der Wähler die Stimme erhält , musste Habig von Nicolas Sarkozy "Volksbewegungsunion" (UMP) wohl etwas tun, um weiter Bürgermeister zu bleiben. Seit der Brandstiftung ist er bei vielen ein Volksheld. Und das zahlte sich auch bei den Gemeinderatswahlen im März aus. Mit einer stabilen absoluten Mehrheit von 55 % wurde er im Amt bestätigt, das waren 10 % mehr als bei den vorhergehenden Wahlen. Tausende hatten sich in der Umgebung mit Habig solidarisiert.

So wurde nun der Brandstifter zum obersten Kontrolleur für das Alt-Atomkraftwerk gemacht, das durch fehlende Sicherheitseinrichtungen glänzt, in einem Erdbebengebiet steht, wogegen es ebenso wenig gesichert ist, wie gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe, wie aus der Kontrollkommission nach außen sickerte. So wurde aus dem einstigen Sprecher der Kommission nun sogar ihr Vorsitzender. Die Umweltorganisationen am Oberrhein, die stets an der Kontrollfunktion der CLS gezweifelt, halten die Ernennung Habigs schlichtweg für unakzeptabel.

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