Vor neuen Protesten in der Türkei?

Die türkische Variante der Vorratsdatenspeicherung sorgt für neuen Unmut. Aber die Machteliten rücken näher zusammen

Die Bilder sind vertraut. Die Polizei ging am Samstag auf dem Istanbuler Taksim-Platz mit Wasserwerfern und Gasgranaten gegen mehrere Demonstranten vor, die gegen die Politik der konservativ-islamistischen Regierung protestierten. Eine Gasgranate traf einen vollbesetzen Linienbus, der in der Nähe der Proteste vorbeifuhr. Die Passagiere konnten sich ohne größere Verletzungen ins Freie retten.

Die Demonstranten versuchten, Barrikaden aus Mülleimern zu bauen. Nach Augenzeugenberichten haben Zivilpolizisten zahlreiche Demonstranten festgenommen. Auch in anderen türkischen Städten gingen am Wochenende wieder viele Menschen auf die Straße. Überall reagierte die Polizei mit Repressionen. Setzt sich hier der Widerstand vom Gezipark und Taksimplatz fort, der im letzten Jahr international für viel Aufmerksamkeit sorgte?

Tatsächlich gibt es viele Verbindungen zwischen den aktuellen Demonstrationen und den Protesten vom letzten Jahr. Die Erfahrungen, die die Menschen dort in der kollektiven Aktion gemacht haben, bringen sie dazu, auf die Straße zu gehen, auch wenn eine Übermacht der Polizei jede Form von Widerstand schon im Ansatz verhindern will.

Auch der zentrale Anlass für die neuen Proteste in der Türkei ist eine Folge der Taksim- und Geziproteste. Bei deren Koordinierung spielte das Internet eine wichtige Rolle. Die türkische Regierung will mit ihrem neuen Gesetz daher auch diesen Kommunikationsweg unter ihre Aufsicht bringen.

Das Anfang Februar vom Parlament gebilligte Gesetz weitet die staatliche Online-Kontrolle massiv aus. Es erlaubt der türkischen Telekommunikationsaufsicht, Websites oder einzelne Inhalte ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem werden Internet-Dienstanbieter verpflichtet, sämtliche Nutzerdaten aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Das Gesetz ist nun in Kraft getreten, nachdem es der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit der Maßgabe unterzeichnet hatte, noch an zwei Punkten nachzubessern. Selbst wenn das von der AKP dominierte Parlament diesem Ansinnen nachkommen würde, wäre das Gesetz für die Kritiker nicht akzeptabel.

Zuvor war Gül von der parlamentarischen Opposition, Menschenrechtsgruppen, aber auch von Initiativen der Taksim- und Geziproteste aufgefordert worden, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern. Damit hätte es nicht in Kraft treten können.

Die Hoffnung auf Gül erscheint zunächst unverständlich. Schließlich ist der Präsident ein langjähriger politischer Weggefährte von Premierminister Erdogan und war dessen politischer Statthalter in der Zeit, als Erdogan wegen einer Vorstrafe das Amt nicht ausüben konnte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die neue islamistisch-konservative Elite und die alte kemalistische Elite noch in einem Machtkampf um die Ausrichtung der Türkei befanden.

Damals war noch längst nicht sicher, ob das traditionell kemalistische Militär den Elitenwechsel hinnehmen würde. Erst als der gelungen war und die kemalistische Elite im Rahmen der Ergenekon-Verfahren mit teilweise inszenierten Anschuldigungen kriminalisiert wurde, schienen die Differenzen zwischen Erdogan und Gül deutlicher zu Tage zu treten. Dahinter verbirgt sich ein klassischer Machtkampf.

Erdogan hat seine Pläne, als Staatspräsident mit besonderen Vollmachten zu agieren, noch nicht aufgegeben. Gül aber will nicht wieder, wie vor mehr als einem Jahrzehnt, als Ministerpräsident seinen Platz geräuschlos räumen. Ob es in der letzten Zeit auch politische Differenzen zwischen Gül und Erdogan gab, wie häufig kolportiert wurde, ist offen.

Im Zuge des Machtkampfs im islamistisch-konservativen Lager zwischen dem Erdogan-Flügel und der Gülen-Bewegung, wurde Gül nachgesagt, eher zu Letzterer zu neigen. Der Gülen-Bewegung wird eine Variante islamistischer Politik nachgesagt, die die USA und Israel nicht so sehr vor dem Kopf stößt, wie es Erdogan mit seiner regressiv-antizionistischen Rhetorik immer wieder macht.

Auch während der Proteste im vergangenen Jahr, fiel Gül schon mal durch versöhnlichere Töne auf, die Erdogan mit seiner Law and Order-Politik dann wieder konterkarierte. Ob es sich dabei tatsächlich um politische Unterschiede handelt, oder ob Gül und Erdogan hier nur das beliebte Machtspiel guter Bulle - böser Bulle spielen, bleibt offen. Hätte er die Unterschrift unter das Gesetz zur Internetkontrolle nicht unterzeichnet, hätte sich Gül positionieren müssen, was er nun nicht getan hat. Das bedeutet, dass vor dem für die AKP entscheidenden Kommunalwahlen in den nächsten Wochen das islamistisch-konservative Etablissement wieder zusammenrückt.

Hoffnungen auf Spaltungen in den herrschenden Eliten scheinen damit an Bedeutung verloren zu haben. Dass könnte zur stärkeren inhaltlichen Profilierung der Opposition führen. Schließlich hätten Avancen an einen Abdullah Gül, eine der Säulen der AKP, nur zur weiteren Verwässerung des Profils der Protestbewegung beigetragen.

Während einige Protestaktivisten von der oppositionellen kemalistischen CHP umworben werben, planen andere noch immer eine eigene Gezipark-Partei. Dabei könnte ausgerechnet ein Punkt der Opposition schaden, der von mittelständischen Kommentatoren und Bewegungskünstlern besonders positiv herausgestellt wird: die Abgrenzung vom Widerstand linker Gruppen in der Türkei in der Vergangenheit.

So wird in mehreren Videos, die aktuell in verschiedenen Galerien über die Proteste vom letzten Jahr zu sehen sind, besonders positiv erwähnt, dass die Demonstranten ironisch die Polizei nach mehr Tränengas riefen und sogar per Twitter nachfragten, wann der Einsatz denn endlich losgeht.

Vorherige Protestbewegungen hätten hingegen so altmodische Forderungen wie Arbeiterkontrolle in den Fabriken gefordert, so die Bewegungskünstler. Welche Perspektive die Proteste in der Türkei haben, wird hingegen davon abhängen, ob es gelingt, der sozialen Frage dort einen zentralen Stellenwert zu verschaffen. Schließlich gibt es allein in Istanbul zurzeit zwei besetzte Fabriken, deren Belegschaften sich an den Protesten beteiligt haben, nicht nach Tränengas rufen und Arbeiterkontrolle durchaus nicht anachronistisch finden.

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