Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür?

Die faktische Abschaffung der Flatrates durch die Telekom könnte Nebenwirkungen haben, die in Teilen der Politik erwünscht sind

Am Montag gab die Deutsche Telekom bekannt, dass sie sich in allen Neuverträgen ab dem 2. Mai 2013 das Recht herausnehmen will, unter der Bezeichnung "Flatrate" nur mehr ein relativ knapp bemessenes Datenvolumen anzubieten, bei dessen Überschreitung die Geschwindigkeit so gedrosselt wird, dass ein normales Bewegen im Web kaum mehr möglich ist. Durch die regelmäßige Kündigung alter Verträge ohne Voice-over-IP-Telefonie könnte im Laufe der nächsten Jahre auch dem allergrößten Teil der Bestandskunden solchen neuen Verträge untergeschoben werden. 2016 soll die Drosselung dann auch technisch umgesetzt werden – wenn die Politik der Telekom bis dahin keine Grenzen setzt.

Ob sie das tut, ist noch offen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber regte via Twitter ein Einschreiten der Bundesnetzagentur nach § 41a des Telekommunikationsgesetz (TKG) an und Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, postulierte "gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität". Andere Politiker aus den beiden großen Parteien halten sich bislang allerdings eher bedeckt. Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass sowohl die SPD als auch die Union mehrheitlich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind. Diese könnte mit der Telekom-Drosselung durch die Hintertür eingeführt werden, wie unter anderem Torsten Kleinz und Udo Vetter vermuten.

Denn aktuell dürfen Provider Verbindungsdaten nur zur Abrechnung speichern - damit sie Beweise haben, wenn ein Kunde der Ansicht ist, dass er zuviel gezahlt hat. Bei echten Flatrates ist das naturgemäß nicht notwendig, was der Telepolis-Leser Holger Voss 2006 vom Bundesgerichtshof bestätigt bekam. Danach speicherte die Telekom zwar immer noch Verbindungsdaten, aber weniger lang. Das könnte sich mit der Umstellung auf Scheinflatrates mit Zukaufsmöglichkeiten bei Volumenüberschreitung leicht ändern, weil es dann ja wieder Abrechnungsbeschwerden geben kann. Bei der Telekom betont man gegenüber Telepolis zwar, es gäbe dazu "keine Pläne" – aber solche Pläne sind schnell gefasst und fast ebenso schnell umgesetzt.

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