Vorwürfe gegen geflüchteten venezolanischen Oppositionspolitiker

Manuel Rosales soll indirekt Kontakt zu kolumbianischen Paramilitärs unterhalten haben. Der Fall belastet Beziehungen zwischen Venezuela und Peru.

Wenige Tage nach seiner Flucht nach Peru werden in seinem Heimatland schwere Vorwürfe gegen den venezolanischen Oppositionsführer Manuel Rosales erhoben. Der 56-Jährige habe vor seiner überstürzten Ausreise Kontakt zu einem kolumbianischen Politiker aufgenommen, der eng mit rechtsgerichteten Paramilitärs zusammenarbeitet. Das erklärte der ehemalige Bürgermeister der venezolanischen Hafenstadt Maracaibo, Giancarlo Di Martino, in der venezolanischen Presse.

Rosales der sich inmitten eines Korruptionsverfahrens nach Peru abgesetzt hat, habe sich Ende März zehn Tage lang im Privathaus des kolumbianischen Politikers und Unternehmers Franco Bernier in der venezolanisch-kolumbianischen Grenzregion Guajira aufgehalten, sagte Di Martino, ohne jedoch Angaben zu seinen Quellen zu machen. Bernier warf der Politiker der venezolanischen Regierungspartei PSUV vor, Kontakte zu paramilitärischen Todesschwadronen zu unterhalten.

Unmittelbar nach Rosales mutmaßlichem Zusammentreffen mit Bernier sind nach Di Martinos Angaben in Maracaibo Flugblätter mit der Forderung nach "sozialen Säuberungen" aufgetaucht. Auf Hauswände seien politische Parolen wie "Tod der Ratte Chávez" gesprüht worden.

Rosales hatte Di Martino bei den Regionalwahlen ( Gemischte Gefühle in Venezuela) Ende vergangenen Jahres das Bürgermeisteramt von Maracaibo abgerungen. Ende März war der Politiker der Oppositionspartei "Un Nuevo Tiempo" (Eine Neue Zeit) dann aber untergetaucht, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen "illegaler Bereicherung" aufgenommen hatte. Rosales wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2004 höhere Geldbeträge gegenüber der Steuerbehörde SENIAT unterschlagen zu haben.

Rosales selbst sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. In Venezuela könne er nicht mit einem fairen Verfahren rechnen, sagt er. Inzwischen hat er in Peru Asyl beantragt.

Der Fall belastet deswegen in zunehmendem Maße auch die Beziehungen zwischen Venezuela und Peru. Unmittelbar nach seinem Auftauchen in Lima hatte Rosales den amtierenden venezolanischen Präsidenten Chávez in einem TV-Interview massiv angegriffen und als "Feigling" und "Diktator" bezeichnet. Die staatsanwaltlichen Beweise gegen ihn seien gefälscht. Nach dem Presseauftritt musste sich Perus Außenminister José Antonio García Belaunde offiziell von Rosales distanzieren. Der venezolanische Oppositionspolitiker dürfe sein Gastland nicht als Plattform für politische Attacken missbrauchen, sagte Perus Chefdiplomat.

Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung des peruanischen Präsidenten Alan Garcia dem UNT-Chef politisches Asyl gewährt. Neben Kolumbien hat Peru in den vergangenen Jahren eine kritische Position zu der linksgerichteten Führung in Caracas eingenommen. Nach einem Putschversuch gegen die Regierung Chávez im April 2002 hatte Peru bereits zwei Hintermänner des versuchten Staatsstreichs, Carlos Ortega und Eduardo Lapi, aufgenommen. Andere Verantwortliche hatten in den USA Zuflucht gefunden.

Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro forderte die Staatsführung in Lima inzwischen zur Auslieferung von Rosales auf. Venezuela habe schließlich auch den ehemaligen peruanischen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos überstellt, als dieser von den Behörden in Lima gesucht wurde. Zudem hätten die venezolanischen Behörden inzwischen Interpol um Unterstützung gebeten.

Rosales bereitet sich derweil auf die juristische Auseinandersetzung vor. Einer seiner Verteidiger ist Javier Valle Riestra. Der Jurist war 1998 Chef des Ministerrats von Expräsident Alberto Fujimori, der unlängst wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Valle Riestra plädierte bis zuletzt für seine Unschuld.

Update

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Die peruanische Regierung hat dem venezolanischen Oppositionsführer Manuel Rosales am Montagnachmittag (Ortszeit) politisches Asyl gewährt. In der vergangenen Woche hatte Rosales offiziell um politisches Asyl gebeten. In seinem Heimatland leide er unter politischer Verfolgung.

Diese Meinung teilt die peruanische Regierung unter Präsident Alan Garcia offenbar. Außenminister José Antonio García Belaunde erklärte am Montag vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments, dass dem Asylgesuch des Venezolaners stattgegeben wird. "Gemäß ihrer Tradition und ihrer Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht" habe sich die Staatsführung zu diesem Schritt entschlossen. Gegenüber Pressevertretern gab Belaunde "humanitäre" Gründe für die Entscheidung an.

Inzwischen hat die Regierung Venezuelas ihren Botschafter aus Lima zurückgezogen. Die Akkreditierung des neuen peruanischen Botschafters für Caracas wurde suspendiert.