Wachsende Kritik an militärischen Drohnen

Friedensbewegung stellt in Berlin Kampagne vor. Bereits 10.000 Unterschriften unter Appell

Kurz vor der Bundestagswahl haben gestern in Berlin mehr als 130 Organisationen der Friedens- und Demokratiebewegung eine bundesweite Kampagne gegen Kampfdrohnen gestartet. Man wolle "zu den Drohnenplänen der Bundesregierung" Stellung nehmen, hieß es der Einladung zu einer Pressekonferenz. Dabei gehe es auch um die US-Kriegsvorbereitungen gegen Syrien, zu denen der mögliche Einsatz bewaffneter Drohnen gehöre.

Gegenüber Telepolis wandte sich Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die These des Deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, es handele sich bei den unbemannten Flugkörpern um "ethische" Waffen.

"Ethisch sind Drohnen sicherlich nicht, so wie andere Waffen auch keine ethischen Waffen sind, wie etwa Streubomben oder chemische Waffen", sagte Henken. In diese Kategorie gehörten auch Kampfdrohnen. Zugleich forderte auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich des Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 ein Ende des "Drohnenkrieges", den US-Präsident Barack Obama seit seinem Amtsantritt deutlich intensiviert habe. So forderte IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst "die völkerrechtliche Ächtung bewaffneter Drohnen" und appellierte an die Bundesregierung, auf den Ankauf von Drohnen zu verzichten.

Die IPPNW wies darauf hin, dass die USA der Bundesregierung laut Medienberichten vier Drohnen vom Typ "Predator" angeboten haben. Die Fluggeräte seien zwar unbewaffnet, könnten aber zu Kampfdrohnen aufgerüstet werden. Der Einsatz dieser Fluggeräte, der unter anderem der sogenannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen dient, bedeute jedoch nicht nur eine rechtswidrige Exekution ohne Gerichtsverfahren, sondern senke auch die politische Hemmschwelle für militärische Interventionen, heißt es seitens der IPPNW:

"Häufig kommen bei den Einsätzen unbewaffnete Zivilisten und Kinder ums Leben. Laut einer Studie von Medact (britische IPPNW-Sektion) töteten Kampfdrohnen seit 2001 zwischen 3.000 und 4.500 Menschen in Pakistan, im Jemen und in Somalia."

Derweil haben 10.000 Menschen einen Appell mit dem programmatischen Titel "Keine Kampfdrohnen" unterzeichnet. Auch prominente Unterstützerinnen und Unterstützer seien unten diesen 10.000 Stimmen gewesen, verkündete die an der Aktion beteiligte Informationsstelle Militarisierung mit Sitz in Tübingen: der US-amerikanische Sprachwissenschaftler und Kritiker Noam Chomsky, die Band TOCOTRONIC, der Kabarettist Volker Pispers sowie Rolf Gössner, Florence Hervé, Jürgen Grässlin, Anne Roth, Saskia Sassen, Hans-Christoph von Sponeck und Günter Wallraff. Michael Ebeling vom Friedensbüro Hannover hob bei der Pressekonferenz in Berlin die Bedeutung des Themas vor den Bundestagswahlen hervor:

"Die in Berlin und Brüssel vorangetriebenen Projekte zu Kampf- und Überwachungsdrohnen führen zu einer Vervielfachung und Automatisierung der Einsätze solcher Drohnen im In- und Ausland. Das ist eine Entwicklung, die sich gegen die Entwicklung von freien und demokratischen Gesellschaften wendet."

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