Wahlbehörde in Venezuela setzt Abwahlreferendum aus

Regionale Gerichte hatten wegen Manipulation Unterschriften annulliert. Die Opposition spricht von Verletzung der Verfassung

Die Wahlbehörde in Venezuela (CNE) hat die Sammlung von Unterschriften zur Vorbereitung eines Abwahlreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro gestoppt. Ursprünglich wollten die im Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien am Monatsende die Unterschriften von 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler auf Landesebene zusammentragen, um das Referendum anzuberaumen.

Die Gerichtshöfe von fünf Teilstaaten haben nun aber die vorab angesetzten Unterschriftensammlungen auf regionaler Ebene wegen zahlreicher Betrugsfälle für ungültig erklärt. In den Staaten seien zahlreiche Probleme aktenkundig geworden, hieß es von dieser Seite. Die Rede ist von Unterschriftenfälschung über die "Unterschrift" von Toten bis hin zu fehlender Verifizierung.

Präsident Nicolás Maduro. Bild: The Photographer (Bild:  CC BY-SA 4.0 )

Nachdem die regionalen Gerichtshöfe der Staaten Apure, Aragua, Bolívar, Carabobo und Monagas die erste Phase des Referendumsprozesses für ungültig erklärten, stoppte auch der CNE den Prozess auf Landesebene. Die Unterschriftensammlungen in den Staaten sollen nun wiederholt werden. Die politischen Lager seien zudem aufgefordert, den Dialog zu suchen, um die bestehenden politischen Probleme friedlich zu lösen und die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Der Wahlrat biete dabei seine Hilfe an.

Der MUD strebt die vorzeitige Abwahl von Präsident Maduro an, der von der Opposition für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht wird. Allerdings müsste das Referendum dafür vom CNE – der in Venezuela neben der Judikative, der Exekutive und der Legislative den Status einer staatlichen Gewalt hat – noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Dafür bleibt aber schon jetzt kaum Zeit. Mit der neuerlichen Verzögerung ist die Anberaumung des Abwahlreferendums noch in diesem Jahr ausgeschlossen. Findet die Abstimmung 2017 statt, könnte der unpopuläre Maduro zwar abgewählt werden, an seine Stelle würde dann aber der derzeitige Vizepräsident und Parteigenosse Aristóbulo Istúriz treten.

Erwartungsgemäß positiv wurde die Entscheidung des CNE aus den Reihen der regierenden sozialistischen Partei (PSUV) kommentiert. Der Parteivorsitzende Jorge Rodríguez lobte die Intervention der Gerichte, die schließlich nur auf zahlreiche Fälschungsvorwürfe reagiert hätten. "Mal war von drei Millionen zusammengetragenen Unterschriften die Reden, dann von 1,9 Millionen, aber tatsächlich kannten wir nie die genaue Zahl, weil sie (die Opposition) fünf, sechs Angaben erfunden hat", so Rodríguez.

Der Oppositionspolitiker und MUD-Vertreter Henrique Capriles indes kündigte eine ausführliche Stellungnahme "an das venezolanische Volk und die internationale Gemeinschaft" über die "schwere Verletzung der Verfassung" an. Die Situation könnte also wieder einmal eskalieren in Venezuela. Vor wenigen Tagen erst waren in dem oppositionellen Hauptstadtviertel Chacao erneut Kriegswaffen sichergestellt worden.