Wahlbetrug in Rumänien?

Die Überraschung in Rumänien ist nach der Präsidentenwahl komplett.

Am Sonntagabend lag der sozialdemokratische Herausforderer Mircea Geoana knapp in Führung. Doch über Nacht änderte sich das Bild. Jetzt liegt der rechtspopulistische Amtsinhaber Traian Basescu mit 50,37 Prozent knapp vorn. Das Wahlergebnis stürzt die rumänische Innenpolitik in eine Krise.

Die nun knapp unterlegenen Sozialdemokraten wollen das Ergebnis anfechten und verweisen auf zahlreiche Meldungen über versuchte oder tatsächlich vollzogene Fälle von Wahlbetrug. Ein Indiz dafür sehen die Kritiker des Präsidenten auch in dessen Äußerungen vom Sonntagabend. Als die Umfragen einen Vorsprung seines Konkurrenten anzeigten, erklärte Basescu vor Anhängern, er werde auf jeden Fall im Amt bleiben.

Weil die Differenz zwischen beiden Kandidaten bei knapp 78.000 Stimmen liegt, wird der Streit zu einer weiteren Polarisierung in der rumänischen Innenpolitik führen. Dazu hatte der populistische Regierungsstil von Basescu schon in den vergangenen Jahren beigetragen. Er hatte es sich nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit den Parteien des bürgerlichen Lagers verdorben und gab sich gerne als Kämpfer des Volkes gegen die Parteien und das Parlament. So hatte es Basescu abgelehnt, den vom Parlament vorgeschlagenen Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, zum Premierminister zu ernennen. Der parteilose Rumäniendeutsche war der Wunschkandidat eines EU-freundlichen Blocks, zu dem sich die Sozialdemokraten und die Nationalliberalen zusammengeschlossen haben.

Basescu versuchte, vor allem unter den Menschen in den ländlichen Regionen Stimmen zu gewinnen, die durch einen EU-Beitritt eher Nachteile befürchten. Es wird sich zeigen, ob es ihm gelingt, trotz der Wahlbetrugsvorwürfe sein Amt auszuüben und sich bei Neuwahlen zum Parlament eine eigene Mehrheit zu sichern. Am 25. November bekam er eine knappe Mehrheit in einem von ihm initiierten Referendum für eine Parlamentsreform, mit der die Macht des Präsidenten gestärkt werden soll.

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