Wahlprüfsteine für Datenschützer

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am 7. September einen Wahlomat in Sachen Bürgerrechte gestartet.

Für den Wahlomat wurden vom AK Vorratsdatenspeicherung 17 Fragen wurden an alle im Bundestag vertretenen Parteien plus die Piratenpartei geschickt. Abgefragt wurden unter anderem die Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Kontoüberwachung, zum Abschuss von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr, zur elektronische Gesundheitskarte und zu den verschiedenen Überwachungsgesetzen. Lediglich die CSU hat nicht geantwortet.

Neben dem Statement ist auf der Internetseite auch das tatsächliche Abstimmungsverfahren der Parteienvertreter zu diesen Fragen aufgelistet. Dadurch können Interessierte selber Diskrepanzen zwischen den Ansprüchen und dem realen Verhalten feststellen. Piratenpartei, Grüne, Linke und die FDP gehören nach diesem Test anders als SPD und Union zu den Parteien mit eher bürgerrechtlicher Orientierung. Dieses Ergebnis war aus mehreren Gründen zu erwarten. Da es sich bei den abgefragten Gesetzen um Belange des Bundes handelt, sind die Regierungsparteien natürlich stärker in der Kritik, als an die Opposition.

Hinzu kommt ein Bürgerrechtsbegriff, der sich vor allem auf die Internetnutzer bezieht und nach Ansicht von Kritikern den Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger oder Migranten nur unzureichend erfasst.

Patrick Breyer vom AK Vorrat betonte gegenüber Telepolis, Ziel des Bürgerrechts-Wahlomats sei es nicht, eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei zu geben. Er soll vielmehr den mündigen Bürger Entscheidungshilfe für oder gegen die Wahl einer Partei liefern.

Die Nachfrage scheint jedenfalls groß zu sein. In den ersten Stunden gab es so viele Zugriffe auf den Datenschutz-Wahlomat, dass die Seite teilweise nicht aufgerufen werden konnte. Die auf der Homepage vollzogene Einschätzung, dass die Nicht- oder Ungültigwähler für die Einschränkung der Freiheitsrechte verantwortlich sind, weil sie keine Alternativen zu den Überwachungsbefürwortern wählen, dürfte auch unter Datenschützern durchaus umstritten sein.

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