Washingtoner Rechenschwäche

Auf Klimatreffen in Japan versucht die US-Regierung mal wieder mit der alten Leier.

Im japanischen Chiba, unweit von Tokyo, treffen sich übers Wochenende die Umwelt- und Energieminister der G-20-Staaten, um über Klimaschutz zu beraten. Dies Staatengruppe setzt sich zusammen aus Australien, Brasilien, Großbritannien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Iran, Italien, Japan, Mexiko, Nigeria, Polen, Russland, Südafrika, Südkorea, Spanien, den USA und der EU, die durch Slowenien vertreten wird, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Zusammen emittieren diese Staaten im Jahr 20 Milliarden Tonnen CO2, was 78 Prozent des weltweiten Ausstoß dieses wichtigsten der Treibhausgase sind. 45 Prozentpunkte entfallen allerdings allein schon auf die G-8-Staaten, das heißt, auf die großen Industriestaaten unter den genannten Ländern.

Diese Zahlenspielchen sind wichtig, um die Dynamik des Treffens zu verstehen. Großbritanniens Ex-Premier verlangte wortreich eine „Klimaschutz-Revolution“ von den anwesenden Ministern, während die Vertreter der Schwellenländer vor allem Taten und Geld sehen wollen: Schon in der 1992 unterzeichneten UN-Klimaschutzrahmenkonvention haben sich die Industriestaaten dazu verpflichtet, für den Transfer „sauberer“, das heißt, klima-, ressourcen- und umweltschonender Technologie zu sorgen. Doch geschehen ist herzlich wenig. In Chiba verlangen die Vertreter der Entwicklungsländer von ihren Kollegen aus dem Norden Auskunft, ob ein auf der letzten UN-Klimakonferenz beschlossener Fonds tatsächlich neues Geld oder nur umdeklarierte Entwicklungshilfe enthält. Der Fonds soll bei der Weltbank angesiedelt und zehn Milliarden US-Dollar enthalten. Einige Staaten wie Südafrika und Indien hatten sich verärgert gezeigt, weil die Schwellenländer erst in den letzten Wochen zu den Einzelheiten des Fonds konsultiert worden waren.

Unterdessen versuchte die US-Regierung erneut, sich auf eine Stufe mit den Schwellenländer zu stellen. Man werde nur dann eine Verpflichtung zur Reduktion der eigenen Emissionen übernehmen, wenn andere der „großen Emittenten“ gleichziehen würden. Die Vertreter Südafrikas, Brasilien, Indonesiens und anderer Staaten wiesen das zurück. Wenn man auf die Pro-Kopf-Emissionen schaue, dann seien ihre Länder gemessen an den 24 Tonnen CO2-Äquivalenten, die in den USA jährlich pro Einwohner emittiert werden, keinesfalls „große Emittenten.

Südafrikas Umweltminister Marthinus van Schalkwyk meinte dazu, dass keine Zeit für derlei „nutzlose Diskussionen“ sei. In Bali habe man im Dezember klar beschlossen, dass es für die Fot5schreibung des Kyotoer-Klimaschutzabkommen zwei Kategorien gebe: „eine für Industriestaaten, die ihre Emissionen reduzieren müssen.“ „Und für Entwicklungsländer mess- und nachprüfbare Anstrengungen , über die Bericht erstattet werden muss, und wir meinen es ernst damit.“