Weitere 40 Milliarden für die Hypo Real Estate

Die Bankenkrise, die Irland in Atem hält, wütet auch in Deutschland weiter, weshalb Staatsgarantien für die HRE auf 142 Milliarden Euro steigen

Es war ruhig um den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) geworden. Nur bei dem wenig stressigen Bankenstresstest tauchte der Name mal wieder auf, weil es die einzige Bank aus Deutschland war, die man durchfallen ließ. Dabei wurde eine Kernkapitalquote von 4,7% festgestellt.

Doch nachdem nun der Bankenrettungsfonds Soffin am Freitag erklärte, dass die HRE erneut eine Geldspritze von 40 Milliarden Euro braucht, hat sich eigentlich nur bestätigt, dass die Kriterien des Tests äußerst lasch waren. Nun wird das Garantievolumen, mit dem der Steuerzahler für die inzwischen verstaatlichte Bank einsteht, um 40 Milliarden auf 142 Milliarden Euro erhöht. "Dies ist ein hochkomplexer und mit Blick auf das zu transferierende Volumen wohl einmaliger Vorgang, sein Gelingen bedeutet einen Meilenstein in der Restrukturierung der HRE", sagte der Soffin-Chef Hannes Rehm.

So wird wieder einmal erklärt, dass die Bank damit wieder auf die Füße kommen solle. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tut so, als drohten genau zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers bei der HRE keine Zustände wie bei der Anglo Irish Bank. Die muss nun zerschlagen werden, nachdem sie den Staatshaushalt und die Konjunktur Irlands versenkt hat. Doch ausgerechnet jetzt bekräftigt Brüderle, dass er "kein Freund von Staatsbeteiligungen" sei. Angeblich wolle er sich grundsätzlich wieder aus der HRE zurückziehen. Doch weil es sich um eine systemrelevante Bank handele, könne sich der Staat nicht Hals über Kopf zurückziehen, sondern Schritt für Schritt.

Doch das hört man nun seit Jahren, um dann immer neues Geld für das Fass ohne Boden nachzuschießen. Der Steuerzahler wurde sogar für die Enteignung der Aktionäre Kasse gebeten, obwohl die Aktien ohne Staatshilfe keinen Wert gehabt hätten, wird nun offiziell eine "Abwicklungsanstalt" gegründet. "Im Rahmen der Restrukturierung der HRE Gruppe ist geplant, nichtstrategienotwendige Vermögenswerte und Risikopositionen von bis zu insgesamt 210 Mrd. Euro auf die FMS Wertmanagement auszulagern", liest man bei der Soffin. Ein angekündigter Rückzug a la Brüderle ist demnach eine Drohung, wenn der Staat die Unwertpapiere übernimmt und dann, eine auf Staatskosten sanierte Bank mögliche Gewinne wieder privatisiert.

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