Weniger als halb so viele Genehmigungen wie notwendig

Baugewerkschaft, Arbeitgeberverband und Mieterbund prophezeien Wohnungsmangel

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), der Arbeitgeberverband ZDB und der Deutsche Mieterbund haben der Politik einen gemeinsamen Forderungskatalog präsentiert, mit dem eine auch außerhalb Münchens drohende Wohnungsnot abgewendet werden soll: Darin wird gefordert, den Abschreibungssatz für den Bau von Mietwohnungen in den ersten fünf Jahren von zwei auf vier Prozent zu erhöhen, das Förderprogramm für altersgerechtes Wohnen auszubauen und die Prämien für energiesparende Umbauten zu erhöhen. Statt der geplanten 1,1 Milliarden soll der Bund wie im Vorjahr 2,2 Milliarden für solche Maßnahmen aufwenden.

Allerdings sank die Zahl der 2009 neu genehmigten Wohnungen trotz dieser Fördersumme wahrscheinlich auf ein neues Rekordtief, was nicht nur einem fehlenden Investitionswillen, sondern auch einem (vor allem im Denkmalschutzbereich) immer byzantinischer werdenden Vorschriftenwirrwarr zu verdanken ist. Bereits 2008 war die Zahl der Genehmigungen mit insgesamt nur 174.600 auf den niedrigsten Stand seit dem Anschluss der DDR gefallen.

Seit 2005 ist Deutschland bei den Wohnungsbaugenehmigungen das Schlusslicht Europas. In allen Nachbarländern außer in Dänemark liegt die Neubauintensität mittlerweile mindestens doppelt bis fast dreimal so hoch wie in der Bundesrepublik: In Polen werden jährlich 4 Wohnungen pro 1000 Einwohner gebaut, in Tschechien 4,1, in Holland 4,4 in Belgien 4,5, in Österreich 5,1 und in der Schweiz und in Frankreich sogar 5,6.

Dass die Bundesrepublik eine um so viel geringere Neubauintensität aufweist, erklärt sich nicht aus einem geringeren Bedarf: Der liegt den Erwartungen von Forschungsinstituten zufolge trotz einer leicht sinkenden Einwohnerzahl noch bis zum Jahre 2025 zwischen 270.000 und 350.000 Wohneinheiten jährlich – vor allem in den Ballungsräumen. Leerstände in einigen ländlichen Gegenden können diesen Bedarf unter anderem durch den Mangel an Breitband-Internetanschlüssen, Arbeitsplätzen und Ärzten nur sehr bedingt ausgleichen.

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