Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzt, soll auch nicht dafür zahlen müssen

Die französische Kulturministerin will das Gebührensystem reformieren

In Deutschland wurde das Rundfunkgebührensystem zu Anfang des Jahres auf eine Haushaltspauschale umgestellt, die zur Folge hat, dass auch jene Bürger in vollem Umfang Sportübertragungen, Volksmusiksendungen, Degeto-Fernsehspiele und Vorabendsoaps mitfinanzieren müssen, die diese gar nicht nutzen (und häufig auch gar nicht nutzen wollen). Deutsche Politiker empfinden solch eine Bezahlpflicht für Nichtnutzer bislang nicht als Problem.

Anders die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti: Sie schlug am Freitag im Gratis-Privatsender BFM TV vor, dass die Bürger ihres Landes künftig in der Steuererklärung angeben können, ob sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen oder nicht. Wer sich lediglich über private Sender und das Internet informiert oder medienabstinent ist, müsste dann auch nichts mehr zur Staatsunterhaltung beitragen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der von den Bürgern gemachten Angaben hat Filippetti angeblich nicht im Sinn, sie will den Menschen "vertrauen".

In Frankreich beträgt die jedes Jahr mit der Inflation steigende Rundfunkgebühr derzeit 131 Euro im Jahr – 84,76 Euro weniger als in Deutschland. Befreiungen und Ermäßigungen gibt es nicht nur für Behinderte, sondern auch für Bewohner der Übersee-Départements. Mit der Gebühr werden die Fernsehsender France 2 bis 5, Réseau France Outre-mer, TV5 Monde, France 24, Canal France International und Arte, die Stationen der Gruppe Radio France und das unabhängige Rundfunkarchiv Institut national de l'audiovisuel (INA) finanziert.

Das erste Programm, TF1, wurde 1987 privatisiert und hält einen Zuschaueranteil von etwa einem Viertel. Andere private Sender sind BFM TV (wo Filippetti ihren Vorschlag machte), der zum Medienkonzern Vivendi gehörige Canal+ (der sich über Abonnements finanziert) und zahlreiche Stationen der RTL Group wie Fun TV, M6 Music Hits, M6 Music Rock, M6 Music Black und M6 Boutique.

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