Wie Konzerne Europa ausplündern

Während europaweit von einer Schuldenkrise geredet wird, werden Großkonzerne von der Steuer befreit

Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen in Deutschland Alarm. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen.

Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die AG Kommunen der globalisierungskritischen Organisation Attac. Für sie liegen die Gründe für die Unterfinanzierung Verschuldung auch der Kommunen in den Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Eine kürzlich ausgestrahlte ARD-Reportage mit dem prägnanten Titel "Steuerfrei – wie Konzerne Europa ausplündern" unterfütterte diese Lesart mit Beispielen.

So soll das Unternehmen Dolce & Gabbana mithilfe ihrer Tochterfirma 200 Millionen Euro am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Dabei gehört Italien zu den hochverschuldeten Ländern. "Während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?", heißt es in der Sendung. Doch genau diese Unterscheidung ist oft gar nicht so einfach zu treffen.

Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, wird in der Reportage aus einer Studie der Nichtregierungsorganisation //www.taxjustice.net/cms/front_content.php?idcat=2&lang=1 zitiert. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. "Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst", meint der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Auch der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel meldet sich zu Wort und übt sich in heftiger Schelte gegen einige Nachbarländer. EU-Staaten wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg seien die lukrativsten Steueroasen der Welt. "Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel", moniert Eichel. Schließlich sind für steuerliche Regelungen in Brüssel einstimmige Regelungen nötig. Dass Eichel als Finanzminister einer rotgrünen Bundesregierung selber an Steuerreformen zugunsten der Unternehmen beteiligt war, kommt nicht zur Sprache. Die Schelte von EU-Ländern, die angeblich Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit verhindern, wirken dann wie das berühmte Schwarze-Peter-Spiel. Die Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu, dass sich nichts ändert.

Diesen Mechanismus haben Attac Österreich und Tax Justice Network in einer aktuellen Presseerklärung am Beispiel des geplanten Steuerabkommens mit den USA Foreign Account Tax Compliance Act offengelegt. "Finanzministerin Maria Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämpferin gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien. Die Tatsache, dass sie nicht einmal bereit ist, österreichische Bankkonten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablenkungsmanöver im Interesse von Banken und der Steuervermeidungsindustrie handelt", erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Der Grund für diese Schelte sind Berichte der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", wonach das österreichische Finanzministerium beim FATCA freiwillig auf Daten österreichischer Steuerbetrüger in den USA verzichtet. Offensichtlicher Zweck dieser Strategie sei es, weiterhin jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren, monieren Attac und das Tax Justice Network.

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