Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden

Die neoliberale Bertelsmann Stiftung warnt vor Schuldennotstand der Kommunen und schlägt eine Schuldenbremse vor

"Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu", lautet die Überschrift einer Pressemitteilung, mit der die Bertelsmann Stiftung ihren Finanzreport 2013 ankündigte, der am 20. August veröffentlicht wurde. Der alarmistische Ton bestimmte auch die Berichterstattung über diesen Report.

"Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen", erklärt die Kommunalexpertin der Stiftung Kirsten Witte. Dabei handelt es sich nicht um eine Ost-West-Spaltung, wird im Report betont. Es gibt auf dem Territorium der ehemaligen DDR einige finanzstarke Städte, dagegen gibt es stark verschuldete Kommunen im Ruhrgebiet und in der Pfalz. Der Kämmerer von Oberhausen wurde als Schuldenmeister durch die Medien gereicht. Dieser Befund dürfte denen recht geben, die den Solidaritätszuschlag Ost für überholt halten.

Bankenkredite für Finanzkrise verantwortlich

Von 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden nach dem Finanzreport von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Dafür sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stünden keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber, lautet das Fazit des Reports. 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Milliarden Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Milliarden Euro angestiegen, was knapp 34 Prozent der Gesamtverschuldung bedeutet.

Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird. Damit wird die Lebensqualität vor allem der einkommensschwachen Bewohner dieser Städte massiv gemindert. Schulen und Bibliotheken müssen schließen, auch viele andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, auf die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen angewiesen sind, sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht funktionsfähig.

Doch diese Probleme sind für die Bertelsmann Stiftung kein Thema. Ihr Rezept würde vielmehr die kommunale Infrastruktur noch mehr einschränken. Sie schlägt nämlich vor, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen. Dabei haben Kritiker der Schuldenbremse wiederholt darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse in den Landeshaushalten für Einschnitte in der Infrastruktur sorgt.

Nun will die Bertelsmann Stiftung genau dieses wirtschaftsliberale Instrumentarium auf die Kommunen ausdehnen. Kein Gedanke findet sich bei der wirtschaftsliberalen Stiftung, ob nicht die eigenen Wirtschaftsrezepte zu der nun beklagten Situation beigetragen haben, dass sich manche Kommunen im Würgegriff der Banken befinden. Natürlich ist von der Bertelsmann Stiftung auch nicht zu erwarten, dass sie etwa einfach eine Schuldenstreichung in die Debatte wirft.

Eine alternative Erklärung der kommunalen Finanzprobleme

Das wäre die Aufgabe einer sozialen Bewegung, die aber in Deutschland besonders schwach ist. Dabei wäre sicher großen Teilen der Bevölkerung der Gedanke nahezubringen, dass nicht sie mit einer immer weiteren Reduzierung der sozialen Infrastruktur rechnen müssen, sondern die Banken, die den Kommunen die Kredite mit allen Mitteln geradezu aufgenötigt haben, zahlen sollen. Zu den wenigen sozialen Initiativen, die sich Gedanken über die Finanzsituation der Kommunen machen, gehört die AG Kommunen bei Attac.

Sie sieht in der Unterfinanzierung und Verschuldung vor allem eine Folge des Einbruch bei der Gewerbesteuer infolge der Wirtschaftskrise, der Abwälzung von immer mehr Aufgaben vom Bund auf die Kommunen und die Folgen der Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und die seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben. Diese alternative Lesart der kommunalen Finanzen hat es allerdings schwerer, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden als die Erklärungs- und Lösungsansätze der Bertelsmann Stiftung.