Wilders soll die neue rechte, antiislamische Partei weihen

Auch in Deutschland soll unter dem Titel der Freiheit ausländerfeindliche Politik durchgesetzt werden

Am Samstag kommt der große Held der rechten antiislamische Bewegung, der niederländische Politiker Geert Wilders, zu Besuch nach Berlin und soll der kürzlich gegründeten antiislamischen Partei mit dem paradoxen Namen Die Freiheit die öffentliche Weihe geben.

Wilders, Vorsitzender der Partei PVV, ist tatsächlich derzeit erfolgreich. Seine zwar nicht sonderlich kreative Idee, Politik praktisch ausschließlich mit Ausländerfeindlichkeit, zugespitzt auf Muslime, zu machen, stößt in vielen westlichen Ländern auf Resonanz, seit kurzem auch in den USA. In den Niederlanden hat seine Partei bei den Wahlen überraschend viele Stimmen eingefahren und ist zur drittstärksten Kraft geworden. Um eine Regierung zu bilden, will nun unter viel Kritik aus den eigenen Reihen die Koalition aus den Christdemokraten (CDA) und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) eine Duldung durch die PVV in Kauf nehmen.

Wenn dies auf dem Sonderparteitag der CDA gebilligt wird, hat Wilders, dessen Partei aber nicht in der Regierung vertreten sein wird, dennoch einiges von seiner Politik durchgesetzt. Man wird sich zwar fragen dürfen, was das Burka-Verbot oder das Kopftuchverbot für Polizistinnen an den Problemen des Landes verbessern wird, und ob die schärferen Einwanderungsregeln, eine 50prozentige Reduzierung der Zuwanderung von nicht-westlichen Ländern, der Wirtschaft des Landes gut tut. Immigranten sollen ihre Integrationskurse selber bezahlen, die zudem schwieriger werden sollen. Da zahlreiche Kürzungen am Sozialsystem vorgesehen sind, dürfte trotz des grassierenden Antiislamismus und mehr Law-and-Order die Begeisterung für das Regierungsprogramm bei den Holländern relativ gering sein.

Die Partei Die Freiheit, die letztlich nur auf Ressentiments gegen die Muslime und die (Nicht)Integration setzt, ist ein Paradox, schließlich will sie eigentlich für mehr Freiheit und Demokratie sein. Sie wurde vom ehemaligen Berliner Abgeordneten und Wilders-Fan René Stadtkewitz zusammen mit dem ehemaligen CDU-Mitglied Marc Doll und Aaron Koenig gegründet, der zuvor Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei war und die Bedrohung der Freiheit durch den politischen Islam in dieser nicht gewürdigt sah. Man ist europafeindlich, sieht die EU als "EudSSR", meint, Ausdruck der direkten Demokratie zu sein, Wilders gilt als Liberaler, und es gibt erhebliche Probleme mit der Abgrenzung zu den alten Rechten, die mit Freiheit nicht so viel am Hut haben. Koenig windet sich: "Mit Rechtsextremen wie der NPD oder Pro Deutschland haben wir überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Diese Leute sind ja nicht gegen den politischen Islam, weil sie wie wir für Freiheit und Demokratie eintreten, da steckt einfach dumpfe Ausländerfeindlichkeit dahinter."

Ganz klar ist, dass "Die Freiheit" für einen starken Staat ist, wenn es um die Sicherheit geht. Doll: "Wir kümmern uns um die grundlegenden Aufgaben des Staates wie Integration und Sicherheit." Wirtschaftlich scheint man auf Kapitalismus und den freien Markt zu setzen. Und überhaupt will man sich über den Antiislamismus und die Law-and-Order-Politik hinaus wohl erst einmal kundig machen, was Erfolg zu versprechen scheint.

Gegen Wilders und die Freiheit will das Bündnis Rechtspopulisten stoppen antreten. So wirklich organisiert scheint man aber nicht zu sein. Ein Problem ist auch, dass noch nicht bekannt ist, wo Wilders auftreten wird. Es wird also schwer werden, die Veranstaltung zu sprengen. Welchen Sinn das macht, ist eine andere Frage. Die Xenophoben wachsen am Widerstand. Eigentlich sollte man sie machen lassen, aber gerade durch die deutsche Geschichte weiß man, was aus solchen Bewegungen werden kann.

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