Windenergie: Tausende Arbeitsplätze weg, weil Koalition Ausbau drosselt

Auf der Hamburger Windmesse fordern Wirtschaft, Gewerkschaften und norddeutsche Landesregierungen von Berlin, dass der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird

In Hamburg hat am heutigen Dienstag eine wichtige, alle zwei Jahre stattfindende Windmesse begonnen. Noch bis zum Donnerstag werden Aussteller und Besucher aus aller Welt erwartet. Im letzten Jahr informierten sich 36.000 Gäste an den Ständen der Hersteller und diverser Anbieter von Dienstleistungen aus der Windenergiebranche. Die Messe ist sozusagen der Nachfolger eines lange Jahre in Husum abgehaltenen Branchentreffs.

In der kleinen Stadt an Schleswig-Holsteins Westküste hatte seit den frühen 1990er Jahren die zeitweise weltweit wichtigste Fachmesse der damals noch jungen Branche stattgefunden. Nach einigem Hin-und-Her einigte man sich mit der Hamburger Messe vor einigen Jahren – etwas Zähne knirschend –, den Staffelstab abzugeben und zu kooperieren. In der grauen Stadt am Meer findet die "Husum Wind" seitdem nur noch jedes zweite Jahr und im Wechsel mit Hamburg statt.

Aussichten in Europa gut ...

Wie dem auch sei, der Europäische Windenergieverband WindEurope nimmt die diesjährige Messe zum Anlass, um einen Ausblick ins Jahr 2022 zu wagen, wie der Fachinformationsdienst IWR berichtet.

Demnach geht der Verband davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich jeweils gut 17.000 Megawatt (MW) per annum an neuer Windkraftleistung hinzu kommen. Demnach würden 2022 258.000 MW Leistung bereit stehen. Ein gutes Viertel der zusätzlichen Leistung entstehe auf See. Die Anlagen würden immer größer: An Land würden Anlagen mit vier und mehr und auf See mit acht und mehr MW zur neuen Norm.

Die Branche sei auf einem soliden Wachstumskurs, heißt es bei WindEurope. Doch sei dieser das Resultat bereits getroffener Entscheidungen. Über die Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre gebe es erheblich weniger Sicherheit und einige dunkle Wolke zögen am Horizont auf.

So verweist der Verband auch auf die Lage in Deutschland, wo die ersten Ausschreibungsrunden "verbockt" worden seien ("Germany messed up its first onshore wind auctions last year"). Daher würden hier in den nächsten beiden Jahren deutlich weniger Anlagen neu errichtet werden.

... und in Deutschland stark bewölkt

Das sieht auch der Bundesverband Windenergie (BWE) so. In einer Stellungnahme hatte er schon im August die Tonlage gegenüber der Bundesregierung verschärft. Der derzeitige Stellenabbau sei nicht, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier meine, ein "Stück Marktwirtschaft (…) mit dem sich die Marktteilnehmer auseinandersetzen" müssten. Vielmehr seien politische Entscheidungen für die aktuelle Situation verantwortlich.

Diese besteht darin, dass sich der Abbau von Arbeitsplätzen fortsetze. Einige Tausend seien bereits verloren gegangen und im Augenblick treffe es vor allem die Zulieferer, so der BWE.

"Die fast schon gleichgültige Reaktion des Bundeswirtschaftsministers offenbart eine Kurzatmigkeit und fehlende Vision der deutschen Energiepolitik. Die Energiewende ist eingeleitet und sie ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Heute tragen die Erneuerbaren mit knapp 40 Prozent zur deutschen Gesamtstromproduktion bei. Noch ist die Energiewende aber nicht abgeschlossen. Vielmehr wird sie Deutschland noch über Jahrzehnte begleiten und mitgestalten. Die Bundesregierung spricht einerseits von der Erreichung ambitionierter Ausbau- und Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050, andererseits legt sie im Hier und Jetzt genau den Unternehmen Steine in den Weg, die die Erreichung dieser Ziele ermöglichen sollen. Durch die starke Ausbaukürzung ist die Bundesregierung für den aktuellen Stellenabbau mitverantwortlich."
Hermann Albers, BWE-Präsident

Das Problem ist zum einen, dass in der 2017 in der Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Ausschreibungsverfahren und zugleich eine Beschränkung des jährlichen Zubaus auf jährlich 2.800 MW bzw. 2.900 MW eingeführt wurden. Zum anderen konnten sich in den ersten Ausschreibungsrunden viele Projekte aufgrund eines Schlupfloches beteiligen, obwohl sie noch gar nicht die notwendigen Genehmigungen besaßen. Wie viele der bezuschlagten Projekte in den nächsten beiden Jahren umgesetzt werden können, ist daher noch völlig unklar und entsprechend groß die Unsicherheit bei den Herstellern.

Nach Angaben des BWE wurden 2017 l noch 5.300 MW zugebaut. Für 2018 rechne man mit 3.500 MW und in den beiden kommenden Jahren nur noch mit jeweils maximal 2.000 MW. Das bedeute einen Rückgang auf nur noch ein Drittel des Marktvolumens von 2017.

"Damit (das) Know-how der Branche nicht langfristig verloren geht, muss die Bundesregierung ihre internen Streitigkeiten endlich überwinden und die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen. Neben den Sonderausschreibungen brauchen wir ein verlässliches Zeit- und Mengenkonzept für den weiteren Ausbau bis 2030. (...) Der Fadenriss beim Zubau für 2019 ist kaum noch aufzuhalten. Für 2020 kann durch rasches politisches Handeln Schlimmeres noch verhindert werden."
Hermann Albers, BWE-Präsident

Bei der Industriegewerkschaft Metall geht man von 3.500 bis 4.000 Arbeitsplätzen aus, die bereits bei den Herstellern gestrichen wurden oder es demnächst könnten. Die Gewerkschaft spricht von einem "Kahlschlag" und fordert ein schnelles Umsteuern der Bundesregierung und einen "verstärkten Ausbau der Windenergie – für den Klimaschutz sowie für Arbeit und Wertschöpfung an der Küste und bei Zulieferern in ganz Deutschland", wie Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste meint.

Die Gewerkschaft unterstützt daher einen Appell der Energieminister der fünf norddeutschen Bundesländer, den diese am Nachmittag auf der Hamburger Windmesse unterzeichnen wollten. Darin wird unter anderem die zügige Umsetzung der bereits zu Jahresanfang im Koalitionsvertrag versprochenen, aber bisher von Teilen der Unionsparteien blockierten Sonderausschreibungen gefordert.