Wir sind drin

Piratenpartei entert zwei von sieben Bezirksparlamenten in Hamburg

Hamburg ist eine Piraten-Hochburg: legendäre Freibeuter der Meere in den Museen, wie z. B. der sagenumwobene Klaus Störtebeker, seit Juni 2010 wieder Freibeuter im Knast, somalische Fischer, die sich aus der Not heraus als Piraten verdingten und ein deutsches Schiff zu kapern versuchten, außerdem die Freibeuter der Liga, der 1. FC St. Pauli in der 1. Fußball-Bundesliga sowie neuerdings die Freibeuter der Parlamente, die Piratenpartei, die in der nächsten Legislaturperiode in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Bergedorf vertreten sein wird. Außer in Hamburg ist die Piratenpartei in Aachen und Münster mit jeweils einem Abgeordneten im Stadtrat vertreten.

Die Freude über den Einzug in zwei Bezirksparlamente war groß bei dem Hamburger Landesverband der Piratenpartei. Doch ein bisschen machte sich auch Enttäuschung breit: "Eigentlich sind wir hinter unseren Erwartungen zurück geblieben", räumte der Hamburger Generalsekretär Thomas Michel gegenüber Telepolis freimütig ein. "Wir haben damit gerechnet, dass uns der Einzug auch in anderen Bezirken gelingt, in Altona und Eimsbüttel hat es mit 2,9 % aber leider nicht ganz gereicht."

Am 20. Februar 2011 wurden in Hamburg die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen neu gewählt, nachdem die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene im vergangenen Winter auseinander gebrochen war ( Vorhersehbarer Start ins "Superwahljahr"). Bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft konnten die Piraten 2,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. In Hamburg-Mitte erhielten sie bei der Wahl zur Bezirksversammlung 4,7%. Da in den Bezirken nur eine 3-%-Hürde gilt, bedeutet dieses Wahlergebnis den Einzug zweier Piraten in das Kommunalparlament: der Fotograf Andreas Gerhold und der Physik-Student Michael Büker werden dort vertreten sein. Im Bergedorf enterte der IT-Kaufmann Jan Penz als Direktkandidat das Bezirksparlament. In manchen Wahllokalen erhielten die Piraten gar 20% der abgegebenen Stimmen, im Wilhelmsburger Ortsteil Veddel 15,3 %, und in St. Pauli immerhin 10,5 %.

Ihren Wahlkampf unter dem Motto "Klarmachen zum Ändern" hatte die Partei mit klassischen "Piraten"-Themen wie Überwachung, Meinungs- und Pressefreiheit, Urheberrecht, etc. bestritten, sich positiv mit der Inneren Sicherheit auseinandergesetzt, und soziale Sicherheit statt Terrorhysterie eingefordert, außerdem Hamburger Probleme wie das Kohlekraftwerk Moorburg oder Bildungspolitik aufgegriffen. Außer der LINKEN, die ein Plakat mit einem Wahlslogan in verschiedenen Sprachen aufstellte, waren die Piraten die einzigen mit türkisch-sprachigen Wahlplakaten.

In beiden Bezirken hat die Piratenpartei keinen Fraktionsstatus, dazu bräuchte es mindestens drei Abgeordnete. Das bedeutet eingeschränkter Zugang zu Ressourcen und kein Stimmrecht in den Fachausschüssen. Es gibt aber die Möglichkeit, sich der Fraktion einer anderen Partei anzuschließen. Das gilt theoretisch für alle Fraktionen, doch Generalsekretär Michel sieht am ehesten bei der Grün-Alternativen-Liste (GAL) "Gemeinsamkeiten".

Die Wahlen in der Elbmetropole am vergangenen Sonntag waren von großer Wahlmüdigkeit geprägt: nur 57,8% aller Berechtigten traten den Gang zur Wahlurne an, mancherorts nur ca. ein Drittel der Stimmberechtigten. Scheinbar waren vor allem CDU-Wähler völlig erschöpft: der Baden-Württemberg-Import Christoph Ahlhaus konnte in seiner kurzen Amtszeit als Erster Bürgermeister offensichtlich nicht nur nicht überzeugen, sondern der Ex-Heidelberger musste das schlechteste Wahlergebnis für die Christdemokraten in der Hansestadt überhaupt einstecken.

Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz hingegen profitierte von der Wahlmüdigkeit: überraschend erhielt die SPD mit dem Juristen trotz dessen Verantwortung für den Tod des nigerianischen Asylbewerbers Achidi John nach gewaltsamer Verabreichung des Brechmittels Ipecacuanha, trotz Hartz IV und rigider Innenpolitik die absolute Mehrheit, und kann künftig allein regieren. Die GAL konnte trotz ihrer kurzen Liaison mit den Schwarzen 1,6% Stimmenzuwachs erzielen, die FDP zog nach zehn Jahren wieder in die Bürgerschaft ein, und DIE LINKE wird auch in der nächsten Legislaturperiode wieder acht der insgesamt 121 Abgeordneten stellen. Die NPD erzielte mit 1,9% im Bezirk Harburg das höchste Wahlergebnis und wird somit in keinem Parlament in der Hansestadt vertreten sein.