Wird Westerwelle Super- statt Außenminister?

Eine mit der Zuständigkeit für Energiefragen angereicherte Kombination aus Finanz- und Wirtschaftsministerium soll dem Politiker mit Englischschwäche ein ehrenhaftes Abstandnehmen ermöglichen

Die schwachen Englischkenntnisse Guido Westerwelles und die ersten Reaktionen der ausländischen Presse auf einen recht ungeschickten Versuch, dies zu kaschieren, führten in Verbänden und bei anderen Politikern zu Überlegungen, wie dem FDP-Vorsitzenden noch vor einem Amtsantritt ein ehrenhafter Ausstieg ermöglicht werden könnte.

Dabei versucht man offenbar, die Gelegenheit auch zum eigenen Vorteil zu nutzen und fordert in der Bild-Zeitung ein aus den Ressorts Finanzen und Wirtschaft zusammengelegtes und mit dem Bereich Energie angereichertes "Superministerium", wie es 2005 in etwas anders zusammengestellter Form bereits für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im Gespräch war.

Hans Barbier, Botschafter der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wirbt für den Vorschlag mit der Bemerkung, dass Außenminister zwar ein "schönes Amt" sei, die "große Linie" der Außenpolitik aber doch von der Kanzlerin bestimmt würden. "Im Ringen um Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung", so Barbier" "könnte Westerwelle dem Land als Superminister mehr nützen." Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, konstatiert "steuer- und finanzpolitischen Sachverstand", den der FDP-Politiker als Superminister "viel besser einbringen" könne.

Jürgen Falter, ein sehr medienpräsenter Politikwissenschaftler von der Universität Mainz, verweist ebenfalls auf die von Westerwelle "in jeder Rede versprochen[en]" Steuersenkungen als "Kernforderung der FDP im Wahlkampf", für sich die der Vorsitzende nun "mit seiner ganzen Autorität" einsetzen solle, was er "am besten als Superminister" könne. Und Falters Kollege Gerd Langguth vom INSW-ähnlichen Bürgerkonvent spricht von einem "Mehrwert", der bei Westerwelle "ganz klar" nicht in der Außen-, sondern in der Innenpolitik liege, sowie von seinem "Rednertalent", das dort stärker gebraucht werde.

Eine Rolle bei den Vorschlägen spielt möglicherweise auch, dass man in Wirtschaftskreisen hinter vorgehaltener Hand fürchtet, offen zur Schau getragene Homosexualität eines deutschen Außenministers könne vor allem im arabischen Raum dazu führen, dass lukrative Geschäfte im Zweifelsfall eher nicht an deutsche Firmen vergeben werden. Aus dem früheren Vorteil der politischen Einmischung in die Außenwirtschaft würde so ein Nachteil.