Wolfgang ist zurück - und hat eine "Überraschung" für uns

Außer Kontrolle

In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl war es überraschend still um den sicherheitsbewussten Herrn Innenminister geworden. Kurz nach der Wahl ist er zurück - mit einer hübschen kleinen Wahrheit.

Während sich die Protagonisten aller Parteien vor der Bundestagswahl ins mediale Rampenlicht locken ließen und gerade auch die Bundesfamilienministerin ihr eilig zurechtgezurrtes Anti-Kinderporno-Paket schnürte, um damit glänzen zu können, war der Bundesinnenminister verdächtig still. Kein Wunder, dass schnell die Vermutung aufkam, er würde beim Thema Netzsperren gerne seine überbesorgte Ministerin voranpreschen lassen, um später davon zu profitieren, wenn es darum gehen wird, die Netzsperren auszuweiten (Hadopi lässt grüßen...)

Kurz nach der Wahl meldet sich Wolfgang Schäuble zurück und plaudert auf dem "Wertekongress" darüber, dass das Netz (mehr) Regeln benötigt. Mal wieder wird die Floskel des rechtsfreien Raumes bemüht, die weder wahr noch originell ist.

Viel netter anzuhören ist allerdings, dass der Bundesinnenminister "handwerkliche Fehler" beim Zugangserschwerungsgesetz einräumt. Zwar wurden diese handwerklichen Fehler (sowie die größtenteils sinnlose Gesetzeslage an sich) bereits etliche Male angemahnt, ohne dass sich Herr Schäuble dazu zu Wort äußerte, aber wenigstens wissen wir jetzt aus offizieller Quelle, dass die Verabschiedung des Gesetzes (bzw. der Versuch der Verabschiedung, denn noch hat es der Bundespräsident nicht unterzeichnet) mehr Wahlkampftaktik/Schaumschlägerei war als alles andere. Gut, Herr Schäuble drückt es dezenter aus und sagt: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen." Aber es ist schon deprimierend zu lesen bzw. zu hören, dass Gesetze nicht mehr verabschiedet werden, um mit möglichst wenig Nebeneffekten eine dringende Angelegenheit handwerklich gut zu klären, sondern um "die eigene Partei gegenüber anderen Parteien abzusetzen".

Fefe hat es in seinem Blog etwas drastischer ausgedrückt als ich, aber diese Äußerung Herrn Schäubles zeigt, dass hier ein Gesetz, das vermeintlich ein dringendes Problem lösen sollte und mit viel Pathos, Kritikresistenz und Zynismus sowie Realitätsverweigerung vorangetrieben wurde, letztendlich der eigenen Partei Pluspunkte verschaffen sollte. Ob es tatsächlich gegen Kinderpornographie hilft, ob nur irgendeinem Kind damit geholfen wird, tja... vielleicht hat es auch eine Rolle gespielt. Fragt sich nur, wie groß die Verhältnisse zwischen den einzelnen Gründen waren. Frau von der Leyen jedenfalls hat ihr Bestes gegeben, es gab Geheimverträge zwischen Providern und dem BKA (das sich auch, wenn es darauf ankommt, gerne mal zu Lügen hinreißen lässt oder zum x-ten Male falsche Zahlen kommuniziert), ein vermurkstes Gesetz, das wahrscheinlich spätestens beim Bundesverfassungsgericht zum Stillstand kommen wird. Für Konzepte, wie Kindern weltweit gegen Armut geholfen werden kann, wie Heimkinder, die einst in den Heimen sexueller Gewalt ausgesetzt waren, entschädigt werden und dergleichen mehr... ist kein Geld da. Und oft auch kein Interesse. Jetzt schon gar nicht mehr, der Wahlkampf ist ja vorbei.

Wir dürfen gespannt sein, ob Frau von der Leyen tatsächlich ins Gesundheitsressort wechselt und welche Gesetze dann dort vorangetrieben werden - spätestens 2013 wird ihr dann bestimmt etwas Wichtiges einfallen.

Kommentare lesen (50 Beiträge)
Anzeige