Zahlenspielereien oder: 75 Euro für das Recht

Außer Kontrolle

Aus der Reihe: Unlogische Vorschläge der CDU, heute: Danny Eichelbaum und die Klagewelle

Der CDU-Politiker Danny Eichelbaum (rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag) hat darüber sinniert, dass ALG II-Empfänger, bevor sie in erster Instanz klagen, für die Einreichung der Klage 75 Euro zahlen sollten. Für Eichelbaum würde sich damit die Klageflut reduzieren, die durch unbegründete Klagen entstehen.

Herr Eichelbaums Ansicht ist nicht nur deswegen bemerkenswert, da sie letztendlich die Idee der Gleichheit vor Gerichten ad absurdum führt, sondern auch weil sie mal wieder auf munteren Zahlenspielen basiert. Zum einen stellt sich die Frage, woher der ALG II-Empfänger, der beispielsweise gegen eine Sanktion klagt, diese zusätzlichen 75 Euro nehmen soll, zum anderen wäre die Frage, wie es sich mit der Prozesskostenbeihilfe verhält. Wird dann automatisch davon ausgegangen, dass eine Klage in erster Instanz ja unbegründet ist und daher die Prozesskostenbeihilfe gestrichen oder sollen die 75 Euro dann zusätzlich zur Prozesskostenbeihilfe entstehen?

Doch die Zahlenspiele sind weitaus interessanter, denn Herr Eichelbaumm spricht davon, dass die Gerichte durch zu viele unbegründete Klagen überlastet seien. 10-20% der Klagen seien immerhin unbegründet. Wer sich diese Zahlen einmal anschaut, bemerkt den Denkfehler: Die Gerichte sind nicht durch die unbegründeten Klagen überlastet, sondern durch 80-90% der Klagen, die begründet sind und die damit enden, dass dem Klagenden Recht gegeben wird. Eine Vielzahl dieser Klagen richtet sich gegen Sanktionen und gegen Entscheidungen, die nicht zuletzt auf der vagen Gesetzgebung in Bezug auf ALG II basieren.

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