Zapatero wirft sich in die Arme der Unternehmer

Die spanische Regierung verspricht eine energischere Umsetzung der Reformen

Getrieben von den Finanzmärkten und der Angst, dass nach Griechenland und Irland nun Portugal und Spanien in die Pleite gerissen werden, versucht man in Madrid wieder einmal einen hektischen Befreiungsschlag. Angesichts explodierender Zinsen hatte für den Samstag Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero die Chefs der 37 größten spanischen Unternehmen eingeladen, um sie um Unterstützung zu bitten und um ihnen erneute Reformen zu versprechen. "Die Regierung hat sich verpflichtet, die strukturellen Reformen voranzutreiben und dazu mit maximaler Schnelligkeit", sagte Zapatero nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz.

Er versuchte erneut die enormen Zweifel zu zerstreuen, die durch den wirtschaftlichen Niedergang Spaniens seit langem steigen. Deutlichster Ausdruck der verfahrenen Situation ist die Lage am Arbeitsmarkt. Spanien ist abgeschlagen das Schlusslicht in Europa mit einer Arbeitslosenquote von etwa 21%. Dazu wird die Lage der Banken wegen Kreditausfällen prekärer, weshalb ein zentrales Thema von Zapatero war, dass die Reformen – vor allem Fusionen - im Sparkassensektor bis am 24. Dezember abgeschlossen werden. Der Bereich, in dem die ersten Institute schon gerettet werden mussten , wird gemeinhin als sehr anfällig betrachtet.

Dabei wird meist übersehen, dass die Banken längst bei Kreditausfällen die Sparkassen hinter sich gelassen haben. Die Ausfallquote bei den Banken ist im September auf gefährliche 5,6% angeschwollen. Insgesamt liegt die Quote aller Kreditinstitute offiziell bei 5,5%. Vor einem Jahr lag sie noch bei knapp 4,9%, was allgemein gerade noch als akzeptabel angesehen wird. Ohnehin glaubt diese zugegebenen Quoten niemand. Auch die spanische Notenbank zweifelt an den Daten, welche die Institute liefern. Verbindlich hat die Banco de España bis März zusätzliche Informationen über Immobilienkredite geforder, nachdem diese Daten von den Banken bisher meist nicht freiwillig geliefert worden waren.

Das ist aber nur ein Punkt, bei dem Zapatero aufs Gas treten will. Er will vor allem die Rentenreform vorantreiben, obwohl die Rentenkassen weiter Überschüsse verzeichnen. Hier bahnt sich erneut eine von oben herunter dekretierte Reform an. Es ist kaum zu erwarten, dass er die im "Pakt von Toledo" in nur so kurzer Zeit im Konsens mit Gewerkschaften und Unternehmern aushandeln kann. Wie in der Frage der Arbeitsmarktreform, gegen die sich die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gewehrt hatten, zeigte das Treffen mit den Wirtschaftsführern an, dass Zapatero ihren Anliegen noch weiter entgegenzukommen denkt. Zu Beginn der Krise hatte er ihre maßlosen Forderungen noch als "unannehmbar für eine verantwortliche Regierung" abgelehnt, weil sie einen direkten Angriff auf den Sozialstaat und auf die Arbeitsbeziehungen darstellten. Schwerer Streit mit den Gewerkschaften ist also programmiert.

Anhand der Tatsache, dass nun auch Zapatero, wie schon der US-Präsident Obama und andere Länder, vor allem auf "Exporte" setzt, zeigt an, dass auch er nicht mehr glaubt, dass sich der lokale Konsum erholt, der viele Jahre die Wirtschaft gestützt hat. Wie viele Länder sucht nun auch Spanien seinen Platz auf den globalen Märkten, um wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb würden die Unternehmen bei ihren Exporten unterstützt und die Investitionen in den Außenhandel verstärkt, kündigte Zapatero an. Da er in diesem Zusammenhang auch ständig das große Wort der "Wettbewerbsfähigkeit" im Mund führte, dürften Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten anstehen, wie schon in Irland und Griechenland. Und dabei wird völlig übersehen, dass Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Spaniens sogar in Boomjahren zurückgegangen sind. Jetzt sollen die Firmen also auch noch dafür belohnt werden, dass sie ihre riesigen Gewinne nicht reinvestiert haben.

Schaut man sich die Zusammensetzung der 37 großen Firmen an, die Zapatero eingeladen hat und die etwa 40% des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, fällt die Bankenlastigkeit (Santander, BBVA, Banco Popular, Caja Madrid, La Caixa, Banco Sabadell) der spanischen Ökonomie auf. Dazu kommen die noch immer von großen Firmen aus dem abgestürzten Bausektor (Acciona, ACS, Ferrovial, FCC, Abertis, Sacyr Vallehermoso, Abengoa). Auch die Ex-Staatsmonopolisten (Telefónica, Endesa, Iberdrola, Cepsa, Repsol YPF) gehören zum erlauchten Kreis und dazu einige Firmen aus dem Tourismusbereich (Iberia, Sol Meliá, Hoteles Riu). Die produzierenden Firmen im Automobilbau waren nur über die Vereinigung Anfac vertreten, ansonsten standen dafür vor allem die große baskische Kooperativenvereinigung MCC und die baskische Großfirma im Bereich erneuerbarer Energien, Gamesa. Damit offenbart sich ein zentrales Problem der gesamtspanischen Ökonomie.

Das Anfang vom Ende der sozialistischen Regierung

Dass das Treffen am Samstag schnell noch durchgezogen wurde, hatte auch mit den Wahlen in Katalonien zu tun. Alles spricht dafür, dass die regierenden Sozialisten (PSC) von Zapateros Schwesterpartei dort einen schweren Denkzettel für die Wirtschaftspolitik von Zapatero genauso bekommen, wie sie für ihre Politik in Katalonien abgestraft werden. Es wird dem katalanischen Regierungschef José Montilla nichts nutzen, dass er sich mit den Genossen in Madrid heftig angelegt hat. Niemand glaubt, dass er weitere vier Jahre regieren wird. Da die Linksregierung aus PSC und katalanischen Linksnationalisten abgewählt wird, dürfte auch das Ende für Zapatero einleiten, denn der Wahlsieg 2003 seiner Partei in Katalonien war der Prolog für Zapateros überraschenden Wahlsieg 2004.

Die Frage ist eigentlich nur noch, ob die konservativen katalanischen Nationalisten der CiU wieder eine absolute Mehrheit erhalten oder einen Koalitionspartner brauchen. Die CiU bläst seit längerer Zeit zum Sturz von Zapatero, dessen Position nach den Wahlen heute noch schlechter sein wird. Ob er der Rolle noch gerecht werden kann, die ihm die britische Wochenzeitschrift "The Economist" zuweist, darf nach seinem jahrlangen Versagen in der Wirtschaftspolitik ohnehin bezweifelt werden.

Nach Ansicht der Zeitschrift ist für den Euro entscheidend, was nun in Spanien geschieht, weil sich die Blicke der Spekulanten längst auf Lissabon und Madrid gerichtet hätten. Zapatero sei der Schlüssel dazu, ob der Zusammenbruch der EU-Einheitswährung Euro "zu verhindern" sei, heißt es in einem Artikel. Angemerkt wird, dass sich die Offensive verstärkt hätte, denn im Gegensatz dazu, als im Mai Griechenland gerettet wurde, hätten die Investoren nun kaum noch Luft geholt, bevor sie "irische Wertpapiere in den Keller gedrückt hätten, ebenso wie die Portugals und Spaniens." Die Zukunft des Euros sei nur dann gesichert, wenn die "Ansteckung von Irland bis Iberia", wie der Artikel titelt, abgewendet werden kann.