Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?

Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen

"Dicht dran sein am Arbeitsmarkt, das wünschen sich viele junge Menschen, die ein Studium beginnen. Sie möchten das Gefühl haben, dass sie ein zukunftsweisendes Fach gewählt haben, das vielfältige Perspektiven eröffnet." So wirbt die Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit um Kommilitonen.

Marcel Kallwass kann kaum noch mit einer Job-Perspektive im Bereich der Bundesagentur für Arbeit rechnen. Er ist Student an der Hochschule der BA, wo er sich auch politisch engagiert, in dem er beispielsweise Flugblätter am Campus auslegt und. Außerdem betreibt er den Blog Kritischer Kommilitone. Dort setzt er sich vehement für eine Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ein und fordert die Mitarbeiter in den Jobcentern auf, auch in diesem Sinne zu handeln.

Auch das "Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit" ist Kallwass eine kritische Erwähnung wert, dabei lässt er auch sein Hintergrundwissen einfließen. So berichtet er über die "wenigen positiven Beispiele", wo Maßnahmeträger und Fallmanager auf strikt freiwilliger Basis mit Jugendlichen arbeiten. Wegen seiner politischen Betätigung in seinen Blog und auf dem Campus seiner Hochschule hat Kallwass nun eine Abmahnung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Neben verschiedenen Blog-Beiträgen wurde auch Kallwass politisches Engagement an der Hochschule moniert. So heißt es in der Abmahnung: "Am 6.11.2013 wurden sie beobachtet, wie Sie in der Hochschule Flugblätter mit der Aufschrift 'Flugblatt Nr. 1 - Aufruf zum Protest' verteilt haben." In der Abmahnung werden dem kritischen Kommilitonen Beleidigung des Arbeitgebers sowie Verletzung der Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, also der Bundesanstalt für Arbeit, vorgeworfen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird hingegen nicht erwähnt, worauf Kallwass in seiner Stellungnahme zur Abmahnung hinweist: "Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darf ich meine Meinung also nur insofern äußern, wenn sie im Sinne des Arbeitgebers ist? Dann sollten wir das Grundgesetz ändern und die freie Meinungsäußerung beschränken oder am besten gleich abschaffen."

In einem Interview geht er von einer baldigen Beendigung seines Ausbildungsverhältnis aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di., in der Kallwass Mitglied ist, werde keinen Rechtsschutz übernehmen, vom Betriebsrat habe es allerdings positive Reaktionen auf seine Kritik gegeben. Hier wird die widersprüchliche Positionierung der Gewerkschaft deutlich.

Auch bei ver.di wird Kritik an Sanktionen in Jobcentern häufig als Angriff auf die Mitarbeiter verstanden und zurückgewiesen. Schließlich tritt die Gewerkschaft als Interessenvertreter dieser Mitarbeiter auf. Andererseits wächst bei Personalräten der Arbeitsagenturen die Kritik an der eigenen Personalpolitik. So werde eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Befragung zur Personalbemessung in den Leistungsabteilungen längst nicht mehr so euphorisch wie zu Anfang gesehen.

Auch die mit der Befragung beauftragten Unternehmen Steria Mummert Consulting und Bearing Point werden zunehmend kritisch betrachtet. So wird die Frage gestellt, ob solche Beraterfirmen nicht einer Ökonomisierung von Dienstleistungen Vorschub leisten. Schließlich hat der ver.di- Bezirk Berlin-Brandenburg 2009 eine von der Steria Mummert Consulting verantwortete Befragung zur Personalausstattung der Berliner Jugendämter heftig kritisiert.

Zudem wird die Frage gestellt, ob man in ein Unternehmen Vertrauen haben kann, dass mit Rüstungsfirmen kooperiert und zu den Anbietern von "Human Capital Management Solutions" für die Sicherung des Schengenraums gehört. Ob es allerdings eine Positionierung von ver.di dazu geben wird, wie einige Personalräte fordern, ist noch offen.

Zumindest dürfte die kritisierte Befragungsfirma beim bundesweiten Treffen der Personalräte der Jobcenter vom 10. - 12. Dezember in Berlin eine Rolle spielen. Solche interne Kritik an Arbeitsläufe wird in der Regel kaum bekannt und auch von engagierten Erwerbslosen wenig beachtet. Schließlich müssen sich selbst Personalräte, die sich kritisch mit ihrer eigenen Arbeitssituation befassen, noch lange nicht gegen Sanktionen von Erwerbslosen wenden.

Allerdings können Jobcentermitarbeiter, die den Druck, dem sie selbst bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, nicht einfach an die "Kunden" weitergeben, durchaus Ansprechpartner für Kritiker des Hartz IV-Regimes sein. Vor einigen Jahren machte auch in Deutschland Fabienne Brutus Schlagzeilen. Die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit in Frankreich hatte sich geweigert, Erwerbslose zu sanktionieren.

Mit Inge Hannemann und Marcel Kallwass haben nun zwei Jobcenter-Mitarbeiter diese Initiative aufgegriffen. Ob sie aber angesichts des Drucks, dem sie ausgesetzt werden, viele Nachahmer finden werden, ist fraglich. Wie erfolgreich es Politik und Medien gelingt, das Theman Sanktionierung unter Hartz IV aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, die vom starken Wirtschaftsstandort Deutschland schwärmt, zeigt die Ausblendung einer Bundestagspetition, die die Abschaffung genau dieser Sanktionen fordert. Damit würde nicht nur den betroffenen Hartz IV-Empfängern, sondern auch den kritischen BA-Mitarbeitern der Rücken gestärkt.

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