Zur Kasse, bitte

Umweltschützer graben Paragrafen aus, der den Stromkonzernen die Laufzeitverlängerung zusätzlich versüßen könnte. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich

Müssen Bundesländer für die Nachrüstung der Atommeiler zahlen? Sollte sich die Berliner Regierungskoalition tatsächlich mit ihrem Vorhaben durchsetzen, die AKW-Reststrommengen zu erhöhen und damit deren Laufzeiten deutlich zu verlängern, könnte es für die Bundesländer unter Umständen ziemlich teuer werden. Die Deutsche Umwelthilfe ( DUH) hat einen Blick in das Atomgesetz geworfen und dort den Paragrafen 18 Absatz 3 gefunden. Der lässt sich nach [http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2436&cHash=0277dbf44d Ansicht der Umweltschützer] so interpretieren, dass die AKW-Betreiber für die Nachrüstung ihrer Anlagen eine Entschädigung von den jeweiligen Ländern verlangen können. Die zusätzliche Ertüchtigung der Meiler ist auch nach Ansicht der Bundesregierung bei einer Ausdehnung der Laufzeiten unerlässlich. Wie berichtet wurden vor allem für die älteren Meiler überproportionale zusätzliche Strommengen genehmigt.

Die konkrete Auslegung des Paragrafen 18 Atomgesetz sei umstritten und bisher ohne höchstrichterliche Auslegung. Auf die Länder kämen daher mit der vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung unkalkulierbare Kosten zu, so DUH-Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake sieht daher die potenziell betroffenen Landesregierungen in der Verantwortung: „Es gehört zu den vornehmsten Pflichten der Landesregierungen, ihre Steuerzahler vor unnötigen Belastungen zu schützen.“ Die Konzerne würden mit der Laufzeitverlängerung Milliarden verdienen, gleichzeitig könnten sie jedoch versuchen, die anfallenden Nachrüstungskosten auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die DUH hat in einem Schreiben an die Regierungen in Kiel, München, Stuttgart, Hannover und Wiesbaden diesen daher geraten, am 26. November im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beschließen. Ziel müsse es sein, den Paragrafen 18 Absatz 3 zu streichen, um entsprechende Ansprüche der Konzerne von vornherein auszuschließen.

Das wäre übrigens auch im Interesse der anderen Ländern, denn nach Absatz 4 des gleichen Paragrafen kann eine Entschädigung auch auf weitere betroffene Bundesländer oder den Bund umgelegt werden. Gegebenen Falls wären also alle Steuerzahler zu belangen.

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