Zuspitzung im Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor

Der neue Flüchtlingskampf in Berlin richtet sich nicht nur an die Politik, sondern an eine teilnahmslose oder ablehnende Mehrheitsgesellschaft

"Noch ein Mensch ist kollabiert", "wieder wurden drei Menschen bewusstlos, eine weitere Person ist zusammengebrochen". Die Meldungen über den Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor klingen immer dramatischer. Am 9. Oktober sind ca. 30 Geflüchtete am Pariser Platz zunächst in den Hungerstreik getreten. Seit Montag verweigern sie auch jede Flüssigkeit. Mit diesem dramatischen Mittel fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge. In der Erklärung heißt es:

"Nachdem wir mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Protestmärschen und Protestzelten verschiedene Schritte in unserem Kampf durchlebt haben, sind wir erneut am Brandenburger Tor angekommen. Die Basis unserer Kämpfe ist nach wie vor die Selbstorganisation und Unabhängigkeit der Subjekte bei kollektiver Entscheidungsfindung."

Manche werden sich noch an den Herbst letzten Jahres erinnern, als ebenfalls Geflüchtete bei winterlichen Temperaturen mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf ihre Situation aufmerksam machten. Damals gingen Bilder um die Welt, die zeigten, wie die Polizei den geschwächten Menschen die Isomatten unter dem Körper wegziehen. Das konnte ein Unterstützer dieses Mal nur verhindern, indem er energisch auf ein Gerichtsurteil vom Dezember letzten Jahres verwies, die die damalige Beschlagnahme dieser Utensilien durch die Polizei nachträglich für rechtswidrig erklärte.

Jetzt verhindern Ordnungsamt und Polizei, dass sich die Flüchtlinge vor dem Herbstwetter mit einem Dach oder gar einen Zelt schützen können. Lediglich Schirme sind erlaubt.

Am vergangenen Samstag waren sie kein Schutz gegen den plätschernden Dauerregen. Die vielen Menschen, die sich an diesem Tag das Berliner Lichterfest ansahen, setzen sich meist nur kurz der nassen Witterung aus. Die meisten ignorierten die Hungerstreikenden demonstrativ. Doch manche konnten sich nicht verkneifen in Richtung der Geflüchteten "Alle abschieben", oder "Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden" zu rufen.

Die durch die vielen Toten vor Lampedusa ausgelöste Debatte um eine Änderung der Flüchtlingsgesetzgebung stößt aus der Mitte der Gesellschaft auf massive Abwehr. Da sehen sich Bundesregierung und speziell der Bundesinnenminister mit ihrer harten Haltung im Einklang mit einer gesellschaftlichen Mehrheit.

Dieser parteiübergreifende Konsens, weitere Flüchtlinge abzuwehren, zeigt sich auch im SPD-regierten Hamburg, wo eine Gruppe afrikanischer Refugees, die über Monate mit vielen Aktionen auf sich aufmerksam machten, abgeschoben werden soll. Allerdings sorgten dort erkennungsdienstliche Behandlungen, die als erster Schritt zur Abschiebung gesehen werden, für Proteste von antirassistischen Gruppen. In Berlin hingegen waren in den letzten Tagen Aktionen von solidarischen Menschen mit deutschem Pass selten. Erst am Mittwochabend gab es eine erste Spontandemonstration mit einigen Hundert Teilnehmern.

Schon seit Monaten versucht eine Initiative unter dem programmatischen Titel "Die letzte Meile laufen wir" deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Residenzpflicht und für die Rechte der Flüchtlinge eine Frage der Mehrheitsgesellschaft und nicht nur der Betroffenen ist. Die jetzige Zuspitzung des Kampfes der Geflüchteten ist auch eine Folge dieser begrenzten Unterstützung. Es gibt in allen Städten solidarische Menschen, aber ihre Anzahl und ihre Kapazitäten sind begrenzt.

Die Worte der Flüchtlinge, die im letzten Jahr ihren Kampf mit viel Enthusiasmus begonnen haben, sind düster geworden: "Die Regierung wird unsere Stimmen hören müssen, oder es zeichnet sich ein neues dunkles Kapitel der Geschichte dieses Systems ab. Im Herzen Europas, Berlin."

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