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News - Aktuelles aus der Sendung vom 7. Februar 2009

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Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer

Nach den massenhaften Mitarbeiter-Überprüfungen bei Telekom und Bahn fordert die Politik nun einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt ein sogenanntes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, das Mitarbeiter vor willkürlicher Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen soll. Die Daten von Mitarbeitern dürften nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden, forderte Schaar in der Berliner Zeitung. Einen präventiven Abgleich sämtlicher Mitarbeiter-Daten dürfe es nicht geben.
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Nokia will E-Mail-Überwachung

Der finnische Handyhersteller Nokia will alle E-Mails seiner Mitarbeiter überwachen dürfen . Deshalb verlangt das Unternehmen von Finnlands Regierung nun eine entsprechende Rechtsgrundlage. Im Fall einer Weigerung droht der größte Handyhersteller der Welt mit dem Abzug aus Finnland. Die Drohgebärde scheint zu wirken: Mit Blick auf den möglichen Verlust von 16.000 Arbeitsplätzen und ausbleibenden Steuereinnahmen habe die Regierung die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet, schreibt eine finnische Zeitung. Nokia selbst schweigt zu den Vorwürfen.
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Richtungsweisendes Abofallen-Urteil

Schlappe für Abofallen-Betreiber. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Firma NetContent, einen Betreiber mehrerer Abofallen dazu verurteilt, die irreführende Gestaltung ihrer Seiten zu unterlassen und ihre bisher erzielten Einnahmen offenzulegen. Die Frankfurter Richter sehen in den Internet-Abofallen eine arglistige Täuschung von Verbrauchern. Vor allem wurde gerügt, dass die Kosten verschleiert würden. So reiche es bei weitem nicht aus, lediglich in einem Sternchentext unter dem Eingabefeld auf Kosten hinzuweisen. Das OLG-Urteil könnte auch für künftige Verfahren bei Abofallen im Internet richtungsweisend sein.
Ganze Meldung (Celia Baumgart) / (gs)

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