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Von App-Zocke bis Zwangsabo - Die schaurige Hitliste der Kostenfallen

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Der Dialer ist tot, es lebe die App: Mit dreisten Methoden locken Content-Anbieter derzeit Smartphone-Anwender auf WAP-Portale, wo Abofallen lauern. Kassiert wird einfach über die Telefonrechnung – die Netzbetreiber verdienen mit.

Um die Entwicklungskosten ihrer Apps vergütet zu bekommen, setzen einige kleine Unternehmen auf die externe Vermarktung. Sie reservieren in den Apps Flächen für Reklame-Banner, die von Werbenetzwerken je nach Kontext gefüllt werden. Einer der größten Werbevermarkter für die sogenannten In-App-Banner ist die Google-Tochter Admob.

In die App Talking Tom und andere Fun-Anwendungen pusht Admob häufig Werbebanner für Content-Abonnements, ohne dass die App-Entwicker darauf Einfluss haben. Tippt der Anwender auf das Reklamebild, verdienen sowohl der App-Anbieter als auch Admob respektive Google mit. Im Smartphone öffnet sich eine WAP-Seite, die die App nun überlagert. Sie ist von einer normalen Webseite meist nicht zu unterscheiden.

Den entscheidenden, aber unsichtbaren Unterschied dürfte kaum ein Kunde kennen: Der heute nur noch selten eingesetzte WAP-Standard (Wireless Application Protocol) sieht im Unterschied zu HTML vor, dass beim Request die MSISDN (Mobile Subscriber Integrated Services Digital Network Number) der im Telefon befindlichen SIM-Karte zur Gegenstelle gesendet werden darf. Mit dieser Kennung lässt sich der Mobilfunk-Provider ermitteln, der wiederum in der Lage ist, damit den Kunden zu identifizieren.

Diese Übermittlung ermöglicht das „WAP-Billing“. Die Bezahlmethode dient Drittanbietern dazu, Kleinbeträge abzurechnen und die Forderung an den Mobilfunkanbieter abzugeben, der sie dann mit der Kundenrechnung einziehen. Um die Methode nutzen zu können, müssen Content- oder Payment-Anbieter einen Factoring-Vertrag mit dem jeweiligen Mobilfunk-Provider abschließen.

In der Falle

Ist nach Ansicht des Content-Anbieters ein Abo-Vertrag zustande gekommen, schickt er über eine Schnittstelle die Kunden-MSISDN an den Mobilfunk-Provider. Dieser ermittelt den Kunden und schickt die Kunden-Mobilfunknummer zurück. Auf dieser Basis kann der Content-Anbieter seinen Inkasso-Auftrag lostreten. Der gesamte Prozess läuft in Sekundenbruchteilen ohne Zutun des Smartphone-Nutzers ab.

Aus Sicht des Nutzers sieht der Bezahlprozess bei den Abofallen anders aus: Er klickt bewusst oder unbewusst auf ein In-App-Banner. Dort erhält er Angebote, die mit einem nicht erläuterten Sternchen versehen sind. Irgendwo steht, oft recht versteckt, dass das Angebot mal 3,99 Euro pro Woche, mal 2,99 Euro täglich kostet. Falls allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überhaupt zu finden sind, dann bestehen sie meist aus juristischem Kauderwelsch, der sich über mehrere Handy-Screens ausbreitet.

Auf eine Widerrufsbelehrung in Textform haben wir bei den von uns geprüften Angeboten vergebens gewartet. An welcher Stelle im WAP-Portal das Abo tatsächlich abgeschlossen wird, bleibt meist unklar. Viele Nutzer berichten gar, sie hätten nichts getan, außer auf das Werbebanner zu tippen. Technisch ist dies durchaus möglich, nachvollziehen konnten wir es in der Praxis nicht.

Angriffspunkte

Bislang bleibt allen Kunden, die unbewusst oder ungewollt ein Content-Abo über das Smartphone geordert haben, nur die Auseinandersetzung mit dem Anbieter. Zwar ist nach Ansicht des Anbieters ein Vertrag zustande gekommen, dessen Wirksamkeit dürfte sich in den einschlägigen Fällen aber anzweifeln lassen, zumal wenn ein Kind in die Abofalle getappt ist.

Obwohl das WAP-Billing ein vielfach praktiziertes Verfahren ist, tun sich die Netzbetreiber schwer, zu den technischen Vorgängen Auskunft zu geben. Das ist kein Wunder: Aus datenschutzrechtlicher Sicht erscheint es problematisch, dass die Provider ohne Wissen des Kunden seine Mobilfunkrufnummer an Dritte übermitteln. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins Dr. Thilo Weichert ist für eine solche Übermittlung die Einwilligung des Kunden für jeden Einzelfall nötig. „Für die Einwilligung genügt nicht, dass der Kunde sein Smartphone nicht für Mehrwertdienste gesperrt hat“, erklärte Weichert gegenüber c’t.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Bundesnetzagentur bestätigte uns, dass dort „in letzter Zeit vermehrt Beschwerden“ zu den Smartphone-Abofallen eingegangen seien. Die Schilderungen erweckten „oft den Eindruck, dass hier Abos beziehungsweise Verträge untergeschoben werden sollen.“ Man habe daher „Ermittlungen aufgenommen, um festzustellen, ob es neben den eher zivilrechtlichen Schwerpunkten auch einen Bezug zum Rufnummernmissbrauch gibt, den die Bundesnetzagentur dann mit den ihr eingeräumten Befugnissen verfolgen kann“, teilte uns Sprecher Cord Lüdemann mit.

Bleibt die Frage, wie sich Smartphone-Nutzer generell vor dem Abofallen-Inkasso schützen können. Telekom und Vodafone bieten kostenfrei an, über die Hotline gezielt das Inkasso für Drittanbieter sperren zu lassen. Bei E-Plus lassen sich nur einzelne Content-Anbieter sperren. O2 bietet auch eine solche Möglichkeit nicht.

Die Abmahn-Falle

"Was will denn ein Rechtsanwalt von mir?", das fragen sich sicher viele Menschen, wenn sie den Brief einer Anwaltskanzlei im Briefkasten finden. Zu ihrem Erschrecken finden sie dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung. Dazu mit wüste Drohungen und dem Angebot, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten in Höhe von 400 bis 1400 Euro zu übernehmen.

Was ist passiert?

Fast alle Musikstücke, Videofilme oder Fotografien sind urheberrechtlich geschützt. Das muss auch so sein, denn aus dem Verkauf dieser Werke beziehen die Künstler ihr Einkommen. Es ist also verboten – und unfair –, diese Werke einfach so im Internet anderen Nutzern anzubieten, ohne die Erlaubnis beim Rechteinhaber eingeholt zu haben. Auch das Herunterladen von urheberrechtlich geschützen Musikstücken und Videos ist in der Regel nicht gestattet - Es sei denn, der Urheber bzw. Rechteinhaber bietet die entsprechenden Werke explizit zum Download an. Es kann also sein, dass von Ihrem Rechner aus ein solcher Verstoß – auch ohne Ihr Wissen – passiert ist.

Die Musikindustrie, die Filmstudios und auch freie Künstler setzen in Tauschbörsen oder auch im allgemeinen Internet spezielle Software ein, um die Verursacher dieser Urheberrechtsverstöße zu identifizieren. Anschließend schicken meist auf Abmahnung spezialisierte Kanzleien die Unterlassungserklärungen an die identifizierten Computerbesitzer.

Was tun?

Bewahren Sie Ruhe und unterschreiben Sie nicht leichtfertig die Unterlassungserklärung. Zuerst einmal sollten Sie klären, ob die Urheberrechtsverletzungen möglicherweise von Ihrem Rechner aus passiert sein könnten. Fragen Sie also alle Personen, die Zugang zum Computer haben, ob die Anschuldigungen stimmen können. Überprüfen Sie Ihr WLAN, ob es sicher gegen Zugriff von außen geschützt und nach dem aktuellen Sicherheitsstandards verschlüsselt ist. Denn durch ungeschützte Funknetze können Dritte über Ihren Zugang ins Internet gelangen.

Wenden Sie sich immer an einen Rechtsanwalt. Unternehmen Sie nichts auf eigene Faust. Das gilt zum vor allem dann, wenn Sie scheinbar nichts mit der Ihnen vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung zu tun haben. Aber auch, wenn Sie die Tat begangen haben, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Oft sind die geforderten Gebühren nämlich unangemessen hoch.

Achten Sie bei der Auswahl des Anwalts darauf, dass sich der gewählte Jurist auch wirklich in der Sache auskennt und bereits Erfahrungen mit solchen Abmahnungen gesammelt hat. Nehmen Sie die Sache ernst, aber geraten Sie nicht in Panik und lassen Sie sich von den mitunter heftigen Kostendrohungen nicht einschüchtern.

Trittbrettfahrer

In der letzten Zeit kursieren Abmahn-Emails wegen vermeintlicher Verletzung des Urheberrechts. Darin droht ein Anwalt mit hohen Prozesskosten und drakonischen Strafen weil man angeblich mehrere Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen habe. Gleichzeitig bietet der vermeintliche Anwalt aber an, dass man sich gegen eine Zahlung von 100 Euro "freikaufen" könne. Die Zahlung soll über einen anonymen Bezahldienst erfolgen.

Wenn Sie solch eine Email erhalten lassen sich sich nicht ins Boxhorn jagen und zahlen Sie auf keinen Fall die geforderte Gebühr. Hier versucht ein Trittbrettfahrer von der allgemeinen Verunsicherung der Verbraucher zu profitieren. Echte anwaltliche Abmahnungen kommen stets auch per Post ins Haus, niemals nur per Email. Zudem verwendet kein echter Anwalt einen Dienstleister für anonyme Zahlungen. So etwas nutzen nur Betrüger, die verhindern wollen, dass man den Weg des Geldes zu ihnen zurückverfolgen kann.

Die Abo-Falle

Was wollen wir am Wochenende kochen? Wie setzt man den Kaufvertrag für den Gebrauchtwagen auf? Schau doch ins Internet! Das Netz ist zum Alltagsmedium geworden, immer mehr unbefangene Nutzer aller Altersgruppen wagen den Weg ins Internet. Und sie werden immer häufiger zum Opfer von Onlinebetrügern. Die sind darauf spezialisiert, Otto-Normalsurfer das Geld aus der Tasche zu ziehen. Obwohl viele Maschen inzwischen bekannt sind, funktioniert die Abzocke im Netz zurzeit so gut wie noch nie.

Für die Opfer der Abo-Abzocke kommt die Rechnung fast immer aus heiterem Himmel. Mitunter erinnern sie sich noch nicht einmal daran, jemals eine solche Seite besucht zu haben, deren Aufruf so teuer sein soll. Klar ist nur, dass sie niemals damit einverstanden waren, für diese Dienstleistung Geld zu bezahlen.

Rechtlich stehen die Abzocker auf verlorenem Posten. Ihre juristischen Winkelzüge sind derart plump, dass sie vielleicht noch in Dagobert-Duck-Geschichten funktionieren würden. Vor Gericht aber kommen die Anbieter damit nicht durch. Ihre Schwäche kaschieren sie durch Schreiben mit gedrechselten Formulierungen und scharfen Drohungen, um den Kunden zur schnellen Zahlung zu bewegen. Wenn sie kein Geld erhalten, lassen sie irgendwann locker, denn die Anbieter riskieren kein Verfahren, das sie wahrscheinlich verlieren würden und das obendrein noch Signalwirkung für die ganze Branche haben könnte.

Wenn eine solche Rechnung eintrudelt, ist zunächst einmal keine besondere Eile geboten. Vielmehr sollte man Vorsicht walten lassen. Wer sich dazu hinreißen lässt, voreilig eine Stellungnahme gegenüber dem Anbieter abzugeben, schwächt möglicherweise seine rechtliche Position.

Sorgfältig prüfen

Zunächst einmal muss man prüfen, wie der Anbieter überhaupt an die Daten gekommen ist. Kann man ausschließen, dass man selbst oder ein Familienmitglied die Seite aufgesucht hat, darf man sich zurücklehnen und muss überhaupt nicht reagieren. Im Streitfall obliegt es dem Anbieter zu beweisen, dass sein vorgeblicher Kunde den Vertrag geschlossen hat. Steht ein falscher Name auf einer Rechnung, sollte man keinesfalls korrekte Daten nachreichen. Hat man indes die Seite wirklich besucht und dabei die Kontaktdaten hinterlassen, darf man davon ausgehen, in eine Abofalle getappt zu sein.

Als Abofallen-Opfer sollte man sich genau einmal schriftlich beim Anbieter melden und anschließend nicht mehr reagieren. Sinnvollerweise verwendet man als Vorlage einen unserer Musterbriefe. Zusätzliche Informationen, die der Anbieter nicht kennt, sollte man dabei tunlichst für sich behalten, etwa die Postanschrift, wenn im Anschreiben nur die E-Mail-Adresse erwähnt ist.

Üblicherweise kann sich das Opfer auf den Standpunkt zurückziehen, dass ihm nicht bewusst war, sich für einen kostenpflichtigen Dienst anzumelden. Aus juristischer Sicht ist dann mangels Erklärungswillen kein Vertrag zustande gekommen, aus dem eine Zahlungspflicht resultieren könnte. Davon darf man beispielsweise dann ausgehen, wenn die Inhalte der Seiten anderswo kostenfrei verfügbar sind. Kein vernünftiger Mensch zahlt freiwillig einen Betrag zwischen 60 und 100 Euro für den Download von Freeware, Software-Demos, Bildschirmschonern, Wallpapers oder Kochrezepten.

Einen eventuell geschlossenen Vertrag kann man auch widerrufen. Hier gibt es nur wenige Ausnahmen, etwa für Fernunterricht, Versicherungen und die Lieferung von Lebensmitteln oder Zeitschriften. Falls der Anbieter den Kunden über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt hat, kann letzterer den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Belehrung muss in Textform erfolgen. Hier patzen die Abzocker oft: Sie zeigen den Text nur innerhalb der Internetseite an. Die Textform ist aber nur gewahrt, wenn der Kunde den Text in dauerhafter Form erhält, also zu seinen Akten nehmen kann, etwa per Post, Telefax oder EMail. Außerdem muss die Widerrufsbelehrung selbst ordnungsgemäß erfolgt sein, also inhaltlich richtig und vollständig. Auch daran fehlt es in vielen Fällen, den Beweis dafür muss der Anbieter führen.

Hat der Anbieter einen Fehler gemacht, gilt die Belehrung als nicht erfolgt. Die 14-tägige Frist beginnt daher nicht zu laufen und der Kunde kann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Manche Abzocker lassen den Kunden ganz dreist auf sein Widerrufsrecht gleich ganz verzichten, beispielsweise indem sie den Kunden ein Häkchen setzen lassen. Das aber ist laut Paragraf 312f BGB unzulässig.

Die Anfechtung des Vertrages ist eine weitere Möglichkeit der Abwehr. Ein Argument dafür ist eine arglistige Täuschung seitens des Anbieters, beispielsweise wenn dieser den Kostenhinweis verschleiert oder gar ganz weggelassen hat. Beruft man sich darauf, muss man diese Erklärung innerhalb eines Jahres abgeben, nachdem man die Täuschung entdeckt hat.

Alternativ oder zusätzlich kann man sich auch auf einen Irrtum berufen. Dieser liegt vor, wenn einem bei einer Anmeldung auf einer Internetseite nicht bewusst war, dass man einen Vertrag abschließt oder dass dieser mit Kosten verbunden ist. Hierbei ist es unerheblich, ob man einen möglicherweise vorhandenen Kostenhinweis hätte entdecken können. Beim Irrtum muss man jedoch "unverzüglich" handeln. Hier gibt es keine starren Fristen, mehr als eine Woche sollte man aber nicht abwarten, um kein unnötiges Risiko einzugehen.

Die Berufung auf einen Irrtum hat auf den ersten Blick Nachteile: Dem Anfechtungsgegner muss man dann nämlich den sogenannten Vertrauensschaden ersetzen. Das ist der Schaden, der entsteht, weil der Vertragspartner auf das Bestehen des Vertrages vertraut hat. Dieser Schaden kann aber niemals höher sein als das vereinbarte Entgelt und wird in der Praxis meistens deutlich darunter liegen.

Schaut man genauer hin, erkennt man, dass die Berufung auf den Irrtum nur scheinbar nachteilig ist. Die Schadenersatzpflicht besteht nämlich nicht, wenn der Geschädigte, also der Anbieter, den Grund der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit kannte. Bei Abofallen darf man genau davon ausgehen. Das Geschäftsmodell beruht ja gerade darauf, dass die Anmelder den Kostenhinweis übersehen und daher einem Irrtum unterliegen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass ein Abofallenbetreiber versuchen wird, einen solchen Vertrauensschaden gerichtlich geltend zu machen.

Grundsätzlich kann man eine Anfechtung auch mündlich erklären. Es wird dann aber schwierig, diese auch zu beweisen. Besser ist daher der Postweg, die Rechnungen enthalten üblicherweise eine deutsche Adresse. An den Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein sollte man dabei nicht sparen.

Das Musterschreiben enthält alle möglichen Gründe, darunter auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Irrtums. Das klingt für den juristischen Laien auf den ersten Blick widersprüchlich, weil man zunächst einmal bestreitet, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, und in der anschließenden Argumentation davon ausgeht, dass man doch einen Vertrag geschlossen hat. Doch auf diese Weise rollt man dem Anbieter einfach jeden verfügbaren Stein in den Weg und eröffnet einem Anwalt alle Möglichkeiten, zum Erfolg zu gelangen, falls die Sache wider Erwarten doch vor Gericht geht.

Anders liegt der Fall, wenn man erkannt hat, dass die Seite kostenpflichtig ist und man sich dennoch bewusst angemeldet hat. Dies gilt auch dann, wenn man sich zunächst unter falschem Namen oder falscher Adresse angemeldet hat. Dies könnte sogar den Straftatbestand des Betrugs erfüllen. In diesem Falle greift nur noch das bereits erwähnte Widerrufsrecht. Allein die Tatsache, dass der Anbieter unlauter agiert, berechtigt im Gegenzug nicht zu eigenem strafbarem Verhalten.

Simpel liegt der Fall, wenn das Opfer noch nicht volljährig ist: Ohne Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung der Erziehungsberechtigten können Minderjährige keine wirksamen Verträge abschließen. Gerne berufen sich die Anbieter auf den sogenannten Taschengeldparagrafen 110 BGB. Der greift aber nur dann, wenn das Geld bereits geflossen ist. Und selbst in diesem Fall ist der Vertrag schwebend unwirksam, sofern die elterliche Einwilligung Vertragsschlüsse der vorliegenden Art nicht umfasst hat. Das Gegenteil müsste der Anbieter beweisen, was ihm nicht gelingen wird.

Häufig benutzen Minderjährige eine falsche Altersangabe. Das liegt daran, dass die Anbieter bei der Anmeldung nur die Geburtsdaten Volljähriger akzeptieren. Diesen Umstand nutzen die Anbieter für sich aus und drohen mit Strafanzeigen wegen Betrugs. Hier dürfen sich Eltern und Kinder entspannt zurücklehnen: Ein Betrug läge nur dann vor, wenn man sich mit einem falschen Geburtsdatum unter der Absicht angemeldet hätte, den bekanntermaßen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen, ohne das Entgelt zu zahlen. Ist die Kostenpflichtigkeit verschleiert, fehlt es indes bereits am Vorsatz. Allerdings liegt es dann am Anbieter zu beweisen, dass er korrekt und klar auf die Kosten hingewiesen hat. Dennoch sollte man so viele Beweise wie möglich sichern, beispielsweise über Screenshots.

Plötzliche Kostenpflicht

Eine neue Masche der Anbieter besteht darin, zunächst kostenfreie Dienste anzubieten, dabei aber eine Registrierung zu verlangen und so zunächst an die Daten der Nutzer zu gelangen. Nach einer gewissen Zeit wird das Angebot plötzlich kostenpflichtig. Darauf weisen die Anbieter per E-Mail hin. Wenn man nicht widerspreche, stimme man zu.

Diese Benachrichtigungs-EMails enthalten gerne einmal Werbung oder sind in Großbuchstaben gehalten. Dadurch wird möglicherweise nicht nur der Spam-Filter angesprochen, sondern das erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Anwender mit dem Inhalt der E-Mail erst gar nicht auseinandersetzt, selbst wenn er sie wahrnimmt.

Im nächsten Schritt folgt die Zahlungsaufforderung. Und ab da baut sich dann die übliche Drohkulisse auf, mit der der Anwender zur Zahlung gebracht werden soll. Die Zustimmung durch Schweigen bezeichnet der Jurist als"fingierte Erklärung", und diese ist nur in engen Grenzen zulässig. Schon in den AGB muss das entsprechend geregelt sein. Die meisten Änderungshinweise, die wir geprüft haben, erfüllen aber nicht die inhaltlich strengen Voraussetzungen des AGB-Rechts und sind schon aus diesem Grunde unwirksam.

Obendrein muss der Anbieter den Zugang der Erklärung beim Empfänger beweisen, was ihm kaum gelingen wird. Schließlich kann man die Umwandlung eines kostenlosen Angebots in ein kostenpflichtiges Abonnement nicht nur als Änderung des Vertragsinhalts, sondern als neues Vertragsangebot bewerten. Für diesen Fall greift immer der allgemeine Grundsatz, dass Schweigen keine Willenserklärung darstellt. Der BGH hat 2007 bereits entschieden, dass eine derartige Klausel unwirksam ist.

Wenn man etwa durch einen Login oder das Klicken auf einen Link um Zustimmung zu neuen AGB oder neuen Vertragsbedingungen gebeten wird, sollte man sich die Zeit nehmen, das Dokument sorgfältig durchlesen und im Zweifelsfall der Aufforderung des Anbieters nicht nachkommen. Eine solche aktive Zustimmung kann der Anbieter nämlich beweisen.

Mahnverfahren

In letzter Zeit haben einige Anbieter sogar gerichtliche Mahnverfahren gegen ihre Opfer eingeleitet. Dabei muss man wissen, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Forderung zu diesem Zeitpunkt gar nicht geprüft hat. Jeder kann einen solchen Mahnantrag stellen, das geht sogar online.

Trifft ein solcher Mahnbescheid ein, muss man unbedingt reagieren und innerhalb von 14 Tagen dem Mahnbescheid widersprechen. Dazu erhält man zusammen mit dem Mahnbescheid einen amtlichen Vordruck. Man muss dort lediglich vermerken, dass man Widerspruch einlegt, eine Begründung dafür ist nicht nötig. Damit ist das Mahnverfahren beendet. Nun müsste der Anbieter ein gerichtliches Verfahren einleiten, also die Forderung regulär einklagen. Tut er dies nicht, passiert gar nichts mehr.

Unangenehmer wird die Angelegenheit, wenn man versäumt hat, rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann der Anbieter dann direkt einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Ein zu spät eingegangener Widerspruch gegen das Mahnverfahren wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt, sofern der Gegner einen solchen bereits beantragt hat. Dieser führt dann direkt in ein gerichtliches Verfahren. Wenn man nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids ein weiteres Mal die 14-tägige Frist versäumt hat, wird dieser rechtskräftig, man hat dann fast keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren.

Wer bereits gezahlt hat, hat geringe Aussichten, sein Geld wiederzusehen. Zwar kann man das Geld theoretisch zurückfordern, praktisch ist es aber fast unmöglich, etwa eine Limited im Ausland, an deren Firmensitz nur ein Briefkasten prangt, juristisch zu fassen zu bekommen. Man sollte es sportlich sehen und den bezahlten Betrag als Lehrgeld verbuchen. Aber auch in diesem Falle sollte man den Vertrag per Standard-Musterbrief widerrufen und hilfsweise kündigen, um einer automatischen Verlängerung zuvorzukommen.

In Zivilverfahren kassierten die Abofallenbetreiber durchweg Niederlagen. Das Amtsgericht München etwa wies eine Klage mit der Begründung ab, dass der unterhalb des Anmeldebuttons und in den AGB versteckte Kostenhinweis auf einer Abofallen-Seite überraschend war und daher überhaupt kein Vertrag zustande kam (Az. 161 C 23695/06). Dasselbe Gericht gab Eltern Recht, die auf Rückzahlung des von ihrem Kindes gezahlten Betrags klagten. Hier befand das Gericht, dass aufgrund der Minderjährigkeit die Mitgliedschaft nicht wirksam vereinbart worden sei. Der Kostenhinweis sei zudem im Fließtext versteckt gewesen und deshalb überraschend (Az. 262 C 18519/08).

Musterbrief für die Eltern Minderjähriger

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung besteht nicht. Sollte sich mein Sohn/meine Tochter tatsächlich bei Ihnen angemeldet haben, ist jedenfalls kein Vertrag zustande gekommen. Eine etwaige von meinem/r minderjährigen Sohn/Tochter abgegebene Erklärung ist unwirksam, da mein Kind nicht die hierfür erforderliche Einwilligung hatte. Die Genehmigung eines etwaigen Vertragsschlusses verweigere ich ausdrücklich. Schließlich findet auch § 110 BGB keine Anwendung.

Vorsorglich widerrufe ich eine etwaige Willenserklärung meines Sohnes/meiner Tochter. Schließlich fechte ich höchst hilfsweise die etwaige Vertragserklärung meines Kindes wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums über den Inhalt einer eventuellen Willenserklärung an.

Jegliche weiteren Zahlungsaufforderungen können Sie sich daher ersparen. Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten, werde ich unverzüglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung der von Ihnen erhobenen Daten widerspreche ich ausdrücklich.

Musterbrief für volljährige Opfer

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung besteht nicht. Ein Vertrag zwischen uns ist nicht zustande gekommen. Es fehlt bereits an der Abgabe entsprechender Willenserklärungen. Die etwaig abgegebene Erklärung hätten Sie gemäß § 133, 157 BGB nicht dahingehend verstehen dürfen, dass ich mich vertraglich binden möchte. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss allein bei Ihnen liegt.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Diesbezüglich verweise ich auf die Urteile des OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen Irrtums. Einen von Ihnen absichtlich versteckt gehaltenen Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung habe ich nicht gesehen und unterlag insoweit einem Irrtum über die Kostenpflichtigkeit des Angebots.

Höchst hilfsweise erkläre ich den

Widerruf

meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Sie hätten mich ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufklären müssen. Dies haben Sie nicht getan. Die von Ihnen vorgesehene Erklärung genügt nicht den Anforderungen des deutschen Rechts. Sofern Sie sich auf § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, sind Ihre Ausführungen falsch.

Jegliche weiteren Zahlungsaufforderungen können Sie sich daher ersparen. Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten, werde ich unverzüglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung meiner Daten widerspreche ich ausdrücklich. (Uli Geiger, Holger Bleich, Georg Schnurer) / (gs)

Mehr zu:

Im Themenforum Prüfstand diskutieren.

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