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#heiseshow: Gesetzentwurf zu Fake News und Hasskommentaren – Zensurkeule oder notwendiges Übel?

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Über Monate drohten führende Politiker aus der großen Koalition mit gesetzlichen Regelungen zu Fake News, Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede in sozialen Netzwerken. Facebook oder auch Twitter sollten ihre Löschpraktiken zunächst freiwillig deutlich verbessern, nachdem diese in einem ersten Test als ungenügend eingestuft wurden. Youtube verbesserte seine Löschpraxis seitdem merklich, Facebook und Twitter fielen bei einem erneuten Test allerdings wieder negativ auf. Sie entfernten immer noch zu wenige strafbare Beiträge und die Reaktionen seien zu langsam gewesen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich deshalb sicher, dass es ohne einen verpflichtenden rechtlichen Rahmen nicht geht.

Deshalb hat das Justizministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt. Laut dem Entwurf sollen offensichtlich strafbare Inhalte – wie schon länger gefordert – zukünftig innerhalb von 24 Stunden, alle rechtswidrigen Inhalte binnen sieben Tagen entfernt oder gesperrt werden. Soziale Netzwerke müssten zudem einen "verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland" benennen. Sollten die Netzwerke gegen die Pflichten verstoßen, läge eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden könnte. Gegen das Unternehmen könnte außerdem eine Geldbuße bis zu 50 Millionen anfallen.

Kritiker befürchten, dass man es bald mit einem Wahrheitsministerium zu tun habe und der Staat nach Gutdünken im Netz zensieren könnte. Wie der Referentenentwurf und die bisherigen Regelungen zur Strafverfolgung im Netz zu bewerten sind und viele Fragen auch der Zuschauer besprechen Jürgen Kuri (@jkuri), Kristina Beer (@bee_k_bee) und Heise-Justiziar Joerg Heidrich (@dasgesetzbinich) in der Sendung.

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